Nach zwei schwierigen Jahren, in denen in Lautertal kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden konnte, hatte Bürgermeister Dieter Schäfer bei der Einbringung des 2024er Etatentwurfs – dem letzten seiner Amtszeit – bessere Nachrichten im Gepäck als in den Jahren zuvor: „Es gelingt uns 2024 wieder, – wenn auch nur mit großen finanziellen Klimmzügen – dem Anspruch auf Haushaltsausgleich gerecht zu werden“, betonte er am Mittwochabend in seiner Haushaltseinbringungsrede vor den Lautertaler Gemeindevertretern. Ein Fortschritt, nachdem die Gemeinde Lautertal, „geschuldet den finanziellen Einschränkungen durch Corona-Pandemie und den Auswirkungen des nun fast schon zwei Jahre wütenden Ukraine-Kriegs im vergangenen Jahr 2023 keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und den Haushaltsausgleich nur über eine Rücklagenentnahme aus Vorjahren abbilden habe können“, betonte Schäfer.
Mit der Vorlage des Zahlenwerks für das aktuelle Jahr entspreche man „uneingeschränkt allen Detailforderungen, die an einen genehmigungsfähigen Haushalt geknüpft sind“. Dabei gelänge es sogar, bei einer höheren Kredittilgung als die veranschlagte Kreditneuaufnahme eine Nettoneuverschuldung zu vermeiden. „Und das, obwohl die Rahmenbedingungen sich so schlecht wie selten zuvor darstellen“, erinnerte der Bürgermeister.
Die 2022 und 2023 „durch die Decke geschossenen“ Energiepreise hätten sich auch 2024 nicht wirklich abgekühlt. Eine weitere Herausforderung für das kommende Jahr werde auch die Flüchtlingskrise sein: Nachdem allen 19 Vogelsbergkommunen seit 2022, quasi über Nacht auferlegt worden sei, Notunterkünfte für Ukraine Flüchtlinge vorzuhalten, müsse nun jede Vogelsbergkommune ab dem 15. Januar 2024 zusätzlich nun auch noch ein vorgegebenes Kontingent an Drittstaatenflüchtlingen, die der Vogelsbergkreis nach einem vorgegebenen Schlüssel auf die Gemeinden verteilt, unterbringen.
Erfreulich sei, dass die 2022 erstmals wieder angestiegenen Einwohnerzahlen auch im ablaufenden Jahr weiter angestiegen seien. „So können wir 41 Einwohner mehr als zum Jahresende 2022 vermelden“, berichtete Schäfer.
Um als Wohnortgemeinde attraktiv zu bleiben, hat die Gemeinde Lautertal signifikante Rahmenbedingungen geschaffen. Mit der der Ausweisung von neuen Wohnbau- und Gewerbegebietserweiterungsflächen, der Einheimischen- beziehungsweise Familienförderung bei Bauvorhaben sowie der Bezuschussung von privaten Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen der zum 1. April 2023 in Kraft getretenen Klimaschutzförderrichtlinie „sind wir aus meiner Sicht auf einem guten Weg der Standortsicherung als Wohnortgemeinde“. Insbesondere die letztgenannte Förderung habe einen so starken Boom an Förderanträgen ausgelöst, dass im neuen Haushalt die Fördermittel hierfür von 15.000 auf 30.000 Euro verdoppelt würden.
„Eindringliche Prüfungen“
Mit der Einrichtung einer fünften Kindergartengruppe setze Lautertal auch in puncto Kinderbetreuung „ein richtungsweisendes Zeichen“. Wenn man darüber hinaus auch die stetige Wasserleitungs- und Kanalsanierung nicht außer Acht lasse, dann müsse klar sein, dass man in anderen Bereichen „keine Luftschlösser mehr bauen kann“ und man „Notwendiges mehr denn je von Wünschenswertem trennen muss“. Daher seien auch 2024 wieder alle Haushaltsansätze einer eindringlichen Prüfung unterzogen worden, was am Ende dazu führe, dass man den angestrebten Haushaltsausgleich des Ergebnishaushaltes mit Ausweisung eines – wenn auch geringen – Überschusses, der hauptursächlich an den Verkauf von neu generierten Ökopunkten geknüpft sei, erziele. Und das, obwohl die Mindereinnahmen gegenüber dem Vorjahr aus Schlüsselzuweisungen und niedrigeren Gewerbesteuereinnahmen nicht durch Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie beim Familienleistungsausgleich gedeckt seien. Trotz der nicht unerheblichen prozentualen Erhöhung im Bereich der Personalkosten könne die Gemeinde gerade in diesem Bereich Einsparungen in Höhe von 43.700 Euro gegenüber dem Vorjahr ausweisen, bedingt durch den Wegfall von vorübergehend doppelt besetzten Stellen im Bereich des Bauhofs durch Verrentung und Eintritt in die Ruhephase der Altersteilzeit von zwei Bediensteten.
Während die Aufwendungen und Erträge des Ergebnishaushalts „erstmals in der Geschichte Lautertals“ die Sechs-Millionen-Euro-Grenze übersteigen, stiegen auch die Investitionen des Finanzhaushaltes im Vergleich zu 2022 von 486.000 auf 865.000 Euro.
Bei einem Blick auf die einzelnen Produkte des Ergebnishaushaltes seien detaillierte Verschiebungen gegenüber dem Vorjahreshaushalt überschaubar: Durch die Anmietung von Containern oder Wohnungen für Drittstaatenflüchtlinge stiegen die Aufwendungen dafür von 5500 für die bisherigen Ukraineflüchtlinge auf 45.000 Euro an. Hierzu würden jedoch auch entsprechende Einnahmen von Bund beziehungsweise Land erwartet.
Erneut steige gegenüber 2023 der sich Jahr für Jahr erhöhende Kindergartenbetriebskostenzuschuss an die Evangelische Kirchengemeinde aufgrund der Einrichtung einer fünften Kita-Gruppe und dem Beitritt zur Gemeindeübergreifenden Trägerschaft (GÜT) um 87.200 Euro an. Durch die Abrechnung von Kostenerstattungen für Fremdkinder aus Nachbarkommunen könnten aber auch zusätzliche Einnahmen von 50.000 Euro generiert werden. Aufgrund eines bereits vorliegenden Antrags auf Sportförderung steige auch der Zuschussbedarf in diesem Bereich um 5.500 Euro. Durch die Teilnahme am Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ würden in den nächsten 20 Jahren aber zusätzliche Einnahmen in Höhe von 23.600 Euro pro Jahr erzielt. Aus dem Verkauf von neu generierten Ökopunkten sollten im Jahr 2024 insgesamt 175.000 Euro an Erlösen fließen können. Mit dieser zusätzlichen Einnahme könne den Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen getrotzt und am Ende noch schwarze Zahlen im Ergebnishaushalt geschrieben werden.
Im Finanzhaushalt seien wieder Bedarfspositionen, teilweise aber in reduziertem Umfang für die Büro-Infrastruktur im gemeindlichen Rathaus veranschlagt.
Investitionen
Die größten Projekte der Investitionen des Finanzhaushaltes in einer Gesamthöhe von 865.000 Euro stellen sich laut Bürgermeister Schäfer wie folgt dar: Anschaffung eines Traktors für den Bauhof 165.000 Euro, hierzu fließen Zuschüsse aus dem Programm „Hessenkasse“ von 131.000 Euro, Anbau Feuerwehrgerätehaus Engelrod für 180.000 Euro, mit Landeszuschüssen von 131.500 Euro gefördert, die Sanierung der Wasserleitung Struthweg Eichenrod. Zu Kosten von 178.500 Euro fließen Zuschüsse von 165.500 Euro. Weitere Rate für neuen Brunnen Engelrod über 70.000 Euro bei Zuschüssen von 65.000 Euro sowie die Installation einer ersten Phosphatfällungsanlage für 56.000 Euro. Erste Ansätze für Kanal-, Wasser- und Straßenneugestaltung der Ortsdurchfahrt Hopfmannsfeld umfassen Kosten von insgesamt 50.000 Euro.
Alles in allem bleibe festzuhalten, dass die Gemeinde Lautertal auch mit dem vorgelegten Zahlenwerk 2024 finanziell nach wie vor „sehr solide aufgestellt ist“. Angesichts der zukünftig anstehenden Investitionen im Bereich Wasser und Abwasser wäre es aber angezeigt, wenn Bund oder Land der Gemeinde dabei finanziell unter die Arme greifen, um die künftige Verschuldung in Grenzen zu halten, schloss der Bürgermeister seine Ausführungen zur Haushaltseinbringung.
ECKDATEN DES HAUSHALTES 2024
Erträge: 6.015.300 Euro (2024), 5.811.100 Euro (2023).
Aufwendungen: 6.013.500 Euro (2024), 5.897.500 Euro (2023). Überschuss: +1.800 Euro (2024), -86.400 Euro (2023).
Geplante Investitionen: 865.000 Euro (2024), 486.000 Euro (2023)
Kassenkredite: 500.000 Euro (nur Bedarfsposition, sind seit 2018 nie in Anspruch genommen worden)
Steuerhebesätze: Grundsteuer A: 407 Prozent; Grundsteuer B: 457 Prozent und Gewerbesteuer: 385 Prozent.