Mehrheit im zweiten Anlauf

Nach einer Ehrenrunde durch die Ausschüsse wurde der Lautertaler Haushalt nun im zweiten Anlauf verabschiedet.

»Damit hätten wir den Haushalt 2024 so verabschiedet«, stellte Hans-Jürgen Herbst, Vorsitzender der Lautertaler Gemeindevertretung, im Anschluss fest. Während es von der SPD-Fraktion und von der UBG ein einstimmiges Votum gab, sprach sich die CDU gegen die Vorlage aus. Alle elf anwesende Gemeindevertreter stimmten anschließend dem Stellenplan und dem Investitionsplan zu. In dem jetzt verabschiedeten Zahlenwerk wurden die von Bürgermeister Dieter Schäfer in der Januar-Sitzung vorgelegten Veränderungen bei den Ansätzen übernommen.

Andreas Georg hatte zuvor den CDU-Antrag zum Haushalt präsentiert, wonach der Betrag von 15 000 Euro für die Wohnungsbauförderung gestrichen werden sollte, da diese bisher noch nicht in Anspruch genommen worden sei. Ebenfalls sollten die im Haushalt vorgesehenen 30 000 Euro für den Bereich Klimaförderung auf 15 000 Euro reduziert werden. Die CDU wolle mit der damit einhergehenden Ersparnis von 35 000 Euro erreichen, dass die Unterdeckung im Ergebnishaushalt auf 30 900 Euro Euro reduziert werden könne. Weiterhin verwies Georg darauf, dass es sich bei den Zuschüssen um eine freiwillige Leistung der Gemeinde handele, auf die auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen kein Rechtsanspruch bestehe und somit eine Reduzierung möglich sei. Mit vier Jastimmen der CDU-Fraktion und fünf Gegenstimmen der SPD und zwei der UBG wurde der Antrag abgelehnt.

Herbst (SPD) verteidigte die eingestellten Mittel für die Wohnungsbauförderung. Damit wolle die Gemeinde einen Anreiz schaffen, dass sich junge Familien in Lautertal ansiedeln würden. Auch wenn das Geld nicht in Anspruch genommen werde, sei dies kein Beinbruch, so Herbst. Er erinnerte weiterhin daran, dass man als Klima-Kommune die Förderrichtlinien gemeinsam erarbeitet habe. 2023 seien mehr Mittel beantragt worden und die im Haushalt eingestellten Mittel hätten sich als nicht ausreichend erwiesen. 30 000 Euro würden 2024 wohl auch nicht ausreichen. »Diese Menschen, die etwas machen wollten, würden wir bestrafen. Das halte ich für nicht richtig«, so Herbst. Auch Richard Golle (UBG) sah keinen Grund, den Ansatz zu verändern, da dieser nur rund vier Prozent der Gesamtausgaben ausmache. Mit der Wohnungsbauförderung wolle man als Gemeinde ein Zeichen setzen.

Einstimmig wurde der Aufstellungsbeschluss für ein Plangebiet am südlichen Ortsrand des Ortsteils Hopfmannsfeld gefasst. Geplant ist die Ausweitung zweier weiterer Baugrundstücke, die bisher als Weide und Garten mit einem kleinen Unterstand genutzt wurde. Da diese Fläche außerhalb des Bebauungsplanes liegt, kann sie aktuell nicht bebaut werden. Die Kosten für die Ergänzungsatzung werden vom Eigentümer übernommen, so Schäfer.

Die Gemeinde Lautertal beabsichtigt außerdem, einen Traktor für den Bauhof zu kaufen. Bevor aber der Kauf erfolgen kann, sollen noch drei weitere vergleichbare Angebote eingeholt werden (entweder für ein Vorführfahrzeug oder ein Gebrauchtfahrzeug), informierte Bürgermeister Dieter Schäfer aus dem Gemeindevorstand.