Die Krisen unserer Zeit schlagen durch: Auch in Lautertal wird der finanzielle Spielraum immer dünner im Haushaltsentwurf. Auf der jüngsten Sitzung der Lautertaler Gemeindevertretung am Donnerstag brachte Bürgermeister Dieter Schäfer einen Entwurf ein, dessen Ergebnishaushalt „auch 2023 sehr knapp auf Kante genäht und vom Maßhalten geprägt ist”, wie der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede ausführte. Jedem müsse klar sein, dass man in einer solchen Zeit, „in der wir alle den Gürtel enger schnallen müssen, Notwendiges mehr denn je von Wünschenswertem trennen muss”. Obwohl die Gemeinde alle Haushaltsansätze einer eindringlichen Prüfung unterzogen habe, geling es nicht, den angestrebten Haushaltsausgleich des Ergebnishaushaltes mit Ausweisung eines Überschusses zu erzielen. Die angestiegene Kreis- und Schulumlage könne durch die gegenüber dem Vorjahr um 149.400 Euro erhöhte Schlüsselzuweisungen sowie höheren Gemeindeanteilen von insgesamt 108.400 Euro bei der Einkommensteuer, Umsatzsteuer und beim Familienleistungsausgleich sowie höher kalkulierten Gewerbesteuereinnahmen zwar mehr als kompensiert werden, doch ließen die bisherigen Tarifverhandlungen in anderen Bereichen einen markanten Anstieg der Personalkosten vermuten. „Hierfür haben wir neben den üblichen Stufensteigerungen, den nur noch in 2023 letztmals relevanten Zahlungen für doppelt besetzte Stellen im Bereich des Bauhofs, der Übernahme des Azubi nach dessen Ausbildung und einer Dotierungserhöhung im Hauptamt zusätzlich generell fünf Prozent an tariflicher Erhöhung eingepreist. Hinzu kommt eine Mehrbelastung im Zuge der von der Versorgungskasse vorgelegten Neuberechnung der Versorgungsrücklage von 73.600 Euro, so dass allein im Bereich der Personal- und Versorgungsaufwendungen Mehrkosten in Höhe von über 210.000 Euro fällig werden“, rechnete Schäfer vor.
Allgemein gelte: Die Zeiten werden härter – auch und gerade für kommunale Haushalte. Habe die Gemeinde Lautertal der Corona-Pandemie so gut es ging trotzen und bislang nach wie vor schwarze Haushaltszahlen schreiben können, schienen nun die zusätzlichen finanziellen Auswirkungen des seit fast zehn Monaten wütenden Ukraine-Kriegs die öffentlichen Kassen doch so stark zu schröpfen, dass für die meisten Kommunen ein ausgeglichener Haushalt 2023 illusorisch werde, fürchtet der Bürgermeister. Die Energiepreise seien 2022 „durch die Decke geschossen“ und spiegelten sich auch in hohen Vorauszahlungen 2023 wider. Hinzu komme, dass „quasi über Nacht alle 19 Vogelsbergkommunen Notunterkünfte für die hohe Anzahl an Flüchtlingen, die der Vogelsbergkreis nach einem vorgegebenen Schlüssel auf die Gemeinden verteilt, bereitstellen mussten“. Nicht nur die Unterkünfte, sondern auch die soziale Integration in Arbeit, Kindergärten und Schulen belaste insbesondere den Kreishaushalt, der diese Belastung über eine um zwei Prozentpunkte erhöhte Schulumlage an die Kommunen weitergebe. Darüber hinaus täten erhöhte Umlagegrundlagen ihr Übriges dazu, dass die an den Vogelsbergkreis abzuführende Kreis- und Schulumlage in Summe um 231.700 Euro gegenüber 2022 ansteige. „Viel Geld für eine kleine Kommune wie wir, der es aber derzeit gelingt, dem Bevölkerungsrückgang Paroli zu bieten und erfreulicherweise mit aktuell 2.291 Einwohnern eine um zehn Personen höhere Einwohnerzahl als zum gleichen Zeitraum des Vorjahres zu vermelden“, hatte Schäfer auch gute Nachrichten im Gepäck.
Um als Wohnortgemeinde attraktiv zu bleiben, habe Lautertal „signifikante Rahmenbedingungen“ geschaffen. Mit der Einheimischen- beziehungsweise Familienförderung bei Bauvorhaben sowie der momentan erfolgenden Erarbeitung einer Klimaschutzförderrichtlinie sei man auf einem guten Weg der Standortsicherung als Wohnortgemeinde. Aus beiden Töpfen würden dafür insgesamt 25.000 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. Dies gepaart mit der Energiepreiserhöhung, die in erster Linie ursächlich für den Anstieg der Kosten für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 70.000 Euro sei, sorge dafür, dass im Ergebnishaushalt ein Fehlbedarf von 128.300 Euro veranschlagt werden müsse. Da diesem jedoch Überschüsse aus durchweg positiven Rechnungsabschlüssen der Vorjahre gegenüberstehen, sei der Haushalt 2023 „aus unserer Sicht aber dennoch auf jeden Fall genehmigungsfähig“, glaubt Schäfer. Während das Volumen des Ergebnishaushalts gegenüber 2022 um mehr als 500.000 Euro auf 5,81 Millionen Euro bei den Erträgen beziehungsweise 5,94 Millionen Euro bei den Aufwendungen ansteige, sinke das Volumen des Finanzhaushaltes aufgrund der rezessiven Lage mit deutlich reduziert verfügbaren Finanzmittel im Vergleich zu 2022 um 650.000 auf 486.000 Euro. Bei einem Blick auf die einzelnen Produkte des Ergebnishaushaltes seien „detaillierte finanzträchtige Verschiebungen“ gegenüber dem Vorjahreshaushalt aber überschaubar. Erneut steige gegenüber 2022 der sich Jahr für Jahr erhöhende Kindergartenbetriebskostenzuschuss an die Evangelische Kirchengemeinde nochmals um 32.400 Euro an. Der Gebührenhaushalt der Wasserversorgung erfahre, hauptsächlich hervorgerufen durch die dringend notwendige Regenerierung des Brunnens in Dirlammen sowie eines neuen Brunnenkopfdeckels und neuer Einschubverrohrung in Meiches, eine Mehrbelastung gegenüber 2022 von rund 45.000 Euro. Die Absicherung eines Wasserlaufes in Engelrod verursache zusätzliche Kosten von 11.500 Euro. Im Finanzhaushalt seien wieder Bedarfspositionen, teils aber in reduziertem Umfang, für die Büro-Infrastruktur im gemeindlichen Rathaus veranschlagt. Neben aktuellen Mitteln für Grundstücksan- und verkäufe (je 10.000 Euro) stehen hier auch noch übertragene Haushaltsreste aus Vorjahren zur Verfügung. Mit insgesamt 45.000 Euro solle das Inventar des Bauhofs um einen Arbeitskorb für den Teleskoplader sowie einen Kipper und einen Anhänger ergänzt werden. Aus dem Verkauf des abgängigen derzeitigen Inventars könnten hierzu aber auch noch Erlöse generiert werden, hofft der Bürgermeister. Der 2023 beginnende Anbau an das Feuerwehrgerätehaus in Engelrod schlage zunächst mit 100.000 Euro zu Buche. Für neues Atemschutzgerät und sonstiges Inventar stünden darüber hinaus insgesamt weitere 10.500 Euro zur Verfügung.
„Alles in allem bleibt festzuhalten, dass die Gemeinde Lautertal finanziell nach wie vor solide aufgestellt ist. Angesichts der zukünftig anstehenden Investitionen im Bereich Wasser und Abwasser wäre es aber angezeigt, wenn Bund oder Land der Gemeinde dabei finanziell unter die Arme greifen, um die künftige Verschuldung in Grenzen zu halten“, mahnte Bürgermeister Schäfer.
HAUSHALTS-ECKDATEN
- Ordentliche Erträge:
- 5.811.100 Euro
- Ordentliche Aufwendungen:
- 5.939.400 Euro
- Fehlbedarf: -128.300 Euro
- Geplante Investitionen: 486.000 Euro
- Kassenkredite: 500.000 Euro
- Grundsteuer A: 407 v.H. (wie bisher)
- Grundsteuer B: 457 v.H. (wie bisher)
- Gewerbesteuer: 385 v.H. (wie bisher)