In vielen anderen Kommunalparlamenten ist die Verabschiedung des Haushalts ein umfangreicher Tagesordnungspunkt mit zahlreichen Reden und Erklärungen zur Lage der Kommune im Allgemeinen und den im Haushalt aufgelisteten Vorhaben und Möglichkeiten im Speziellen. In Lautertal geht dieser Akt meist geräuschlos über die Bühne. So auch auf der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung im Dorfgemeinschaftshaus Eichenrod. In den Ausschüssen war das Zahlenwerk zuvor gemeinsam von allen Fraktionen gründlich unter die Lupe genommen worden. Hier und da wurden Änderungen eingepflegt, sodass man sich in der Gemeindevertretersitzung einvernehmlich große Worte sparte und den Haushalt 2023 zügig einstimmig verabschiedete. Größte Änderung im Vergleich zum Haushaltsentwurf war die nun niedriger ausfallende Schulumlage an den Kreis, die der Gemeinde nun 41.900 Euro an Ausgaben spart. Auch am Stellenplan gab es eine kleine Anpassung.
Ohnehin waren sich alle einig, dass dieser defizitäre Haushalt „nicht glücklich machen kann“, wie SPD-Fraktionschef Rainer Merz nach der Verabschiedung stellvertretend für die anderen beiden Fraktionen CDU und UBG betonte. „Wir müssen künftig bei allen Beschlüssen genau schauen, was geht und was nicht“, mahnte er und erntete damit keinen Widerspruch.
Bürgermeisterwahltermin
Auch bei den anderen Beschlüssen ergab sich ein einstimmiges Abstimmungsbild. Ohne weitere Diskussionen wurde der Waldwirtschaftsplan 2023 beschlossen, ebenso wie die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Interkommunalen Zusammenarbeit mit Grebenhain, Wartenberg und Herbstein zur Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes, das den Bürgern schnelle digitale Wege zur Erledigung ihrer Behördenangelegenheiten eröffnen soll. Keinen Diskussionsbedarf sah man auch bei der Gewährung von Zuschüssen für Investitionen des TC 84 Hörgenau in seine Tennisanlage und für den Kleinkaliber-Schützenverein Meiches für die Anschaffung „langlebiger Sportgeräte“. Reine Formsache war auch der Beschluss, die Bürgermeisterwahlen am 8. Oktober und die Stichwahl am 22. Oktober stattfinden zu lassen, also zu den Terminen der Landtags- und Landratswahlen im Vogelsbergkreis.
Etwas länger wurden die Änderungswünsche der Fraktionen zur „Förderrichtlinie für den Klimaschutz und energiesparende Maßnahmen in der Gemeinde Lautertal“ erörtert. Hier ging es um Detailfragen zu einzelnen Formulierungen im Richtlinien-Text. Interessant für die Bürger dürfte eine Anpassung der Förderbeträge sein, die die UBG ins Spiel brachte. Einstimmig beschlossen wurde eine Erhöhung der Förderung für solarthermische Anlagen zur Wasserbereitung und Heizunterstützung von 500 auf 1000 Euro. Eine im UBG-Antrag zunächst vorgesehene Förderung von Pellet-Kesseln wurde hingegen wieder gestrichen. Eine im Antrag vorgesehene Förderung von Wasser-Wasser- oder Sole-Wasser Wärmepumpen in Höhe von 3000 Euro wurde auf 1000 Euro gekürzt. Da die Richtlinie bereits zum 1. April 2023 in Kraft treten soll, wurde im Anschluss an die Diskussion gleich die komplette Richtlinie beschlossen.