Neuer Bürgermeister Lukas Becker brachte in der Gemeindevertretungssitzung am Mittwochabend seinen ersten Haushaltsentwurf ein. Der Entwurf ist ausgeglichen - auch dank Mehreinnahmen durch die EEG-Vergütung und den Verkauf von Ökopunkten, wie Becker betont.
Anders als viele seiner Kollegen tat er das nicht in Form einer Haushaltsrede, sondern als ausführliche Präsentation.
Im Ergebnishaushalt 2025 wird mit einem ordentlichen Überschuss von rund 13 000 Euro kalkuliert. Der Finanzhaushalt weist Investitionen in einem Gesamtumfang von rund 1,53 Millionen Euro aus, wovon 390 100 Euro über Einnahmen abgedeckt seien, so Becker. Bei einer vorgesehenen Kreditaufnahme von rund 1,14 Millionen Euro und einer Tilgung von 293 200 Euro weise das vorliegende Zahlenwerk eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 843 100 Euro aus. Die Kreditverbindlichkeiten würden sich dann zum 31. Dezember 2025 auf voraussichtlich 3,9 Millionen Euro belaufen. »Hierbei wäre schon berücksichtigt, dass der noch nicht aufgenommene Kredit aus dem Jahr 2024 in Höhe von 259 400 Euro und der für 2025 veranschlagte Kredit in Höhe von rund 1,14 Millionen Euro tatsächlich vollumfänglich in Anspruch genommen wird und für letzteren im Haushaltsjahr 2025 nur eine hälftige Tilgung erfolgt«, betonte der Bürgermeister.
Bei der an den Vogelsbergkreis abzuführenden Kreisumlage wird mit einer Erhöhung von 0,3 Prozentpunkten auf 37,79 Prozent kalkuliert. Die Schulumlage bleibe voraussichtlich bei 19,80 Prozent. »Hier wären in der Summe für beide Umlagen rund 137 300 Euro mehr als im Vorjahr an den Vogelsbergkreis abzuführen. Die Schlüsselzuweisungen bleiben nahezu unverändert und führen gegenüber dem Vorjahr zu Mindereinnahmen von rund 1300 Euro«, betonte Becker.
Mit Mehreinnahmen dürfe hingegen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (plus 95 500 Euro) sowie beim Familienleistungsausgleich (plus 4600 Euro) gerechnet werden. Die Anteile an der Umsatzsteuer erführen aber einen leichten Rückgang von 400 Euro.
Gewerbesteuer bleibt unverändert
Vorbehaltlich der endgültigen Festsetzung der Grundsteuerhebesätze in der Gemeindevertretung wurde zunächst mit den aufgrund der Grundsteuerreform 2025 seitens des Gemeindevorstandes vorgeschlagenen Sätzen kalkuliert (Grundsteuer A 250 Prozent und Grundsteuer B 300 Prozent). Der Gewerbesteuerhebesatz bleibe unverändert. Unter Zugrundelegung der neuen Hebesätze falle der Haushaltsansatz für die Grundsteuern in Summe um rund 23 100 Euro höher aus als im Vorjahr.
»Die Entwicklung im Rahmen der Gewerbesteuererträge im Jahr 2024 stellt sich durchweg positiv dar, wodurch nach Berücksichtigung des für 2025 prognostizierten Anstiegs der Gewerbesteuereinnahmen mit einem Zuwachs in Höhe von rund 233 900 Euro im Vergleich zum Vorjahr gerechnet wird.«
Insgesamt erhöhe sich das Volumen des Ergebnishaushalts 2025 auf der Seite der ordentlichen Aufwendungen um rund 565 100 Euro und seitens der Erträge gegenüber dem Vorjahr um rund 634 100 Euro. Hierbei gelinge es wieder, nach den defizitären Haushalten 2023 und 2024 einen leichten Überschuss im ordentlichen Ergebnishaushalt in Höhe von 13 100 Euro auszuweisen.
»Dies ist nur aufgrund einer konsequent sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung zu erreichen. Der bereits im Haushaltsplan 2024 beabsichtigte Verkauf eines Teils der generierten Ökopunkte, welcher sich zwischenzeitlich auf das Jahr 2025 verschoben hat, sowie die neu generierte EEG-Vergütung und der Abschluss eines Pachtvertrages mit dem Naturschutzgroßprojekt ist am Ende ausschlaggebend dafür, dass überhaupt ein Überschuss erwirtschaftet werden kann«, versicherte der Rathauschef im Rahmen der Präsentation.
Blick auf die Investitionen
2025 sind Investitionen im Umfang von rund 1,53 Millionen Euro eingeplant. Neben unter anderem Investitionen im Bereich des Bauhofs und der Feuerwehren sind auch für die grundhafte Sanierung mit Erweiterungsbau des Kindergartens in Engelrod zunächst 150 000 Euro angesetzt. Hinzu kommen eine Verpflichtungsermächtigung für die Folgejahre in Höhe von insgesamt vier Millionen Euro. Um für die Beschattung auf den Spielplätzen zu sorgen, sind im Entwurf auch Auszahlungen von 49 000 Euro notwendig.
Für die Wasserleitungsarbeiten im Rahmen der Sanierung der Ortsdurchfahrt Hopfmannsfeld sind 138 000 und für Versuchsbohrungen für den Brunnen Engelrod 50 000 Euro vorgesehen. Für die Kanalsanierung in der Ortsdurchfahrt Hopfmannsfeld sind 243 000 Euro veranschlagt. Für die Ortsdurchfahrt von Hopfmannsfeld selbst sind 300 000 vorgesehen und für Ergänzungen der Straßenbeleuchtung 18 500 Euro.
Maßnahmen im Bereich Klimaschutz
Im Bereich Klimaschutz werde es auch im kommenden Jahr wieder Maßnahmen geben, versicherte Becker. So soll beispielsweise die Kläranlage Engelrod als »Energiesystem« mittels Photovoltaik samt Stromspeicher ausgebaut werden. Des Weiteren werde der Austausch der Beleuchtung in den Dorfgemeinschaftshäusern geplant. Der Bürgermeister nannte auch weitere Beispiele für Klimaschutzmaßnahmen: »Zusätzlich planen wir mit Ersatzgeldern für Naturschutzmaßnahmen zum Beispiel die Gestaltung eines naturnahen Waldrandes. Eine 100-Prozent-Förderung ist hier möglich und mit rund 60 000 Euro im Haushalt veranschlagt.
Darüber hinausgehend planen wir, auch kleinere Maßnahmen in den Orten durchzuführen. Hierzu seien beispielsweise die Raffstores für das Dorfgemeinschaftshaus Dirlammen erwähnt sowie mehrere Gittervorsätze für verrohrte Bachläufe oder ein Sonnenschutz für einige Spielplätze. Zusammengefasst reden wir hier auch von 66 600 Euro.«
Gegen Ende seiner Haushaltspräsentation blickte Becker, wie viele seiner Kollegen auch, über den Tellerrand der eigenen Kommune und mahnte eine bessere finanzielle Unterstützung durch Bund und Land an: Eine gesunde Finanzlage könne nur gehalten beziehungsweise erreicht werden, wenn die Finanzausstattung der Gemeinden von Bund und Land deutlich verbessert werde. Immer mehr Aufgaben würden auf die unterste Gemeindeebene verlagert, ohne dabei das verfassungsmäßig verbriefte Konnexitätsprinzip anzuwenden.
»Kleine Gemeinden in unserer Größenordnung warten nach wie vor darauf, dass die vielfach propagierte Stärkung des ländlichen Raums monetär endlich bei solchen Kommunen einmal ankommt. Nur mit einer verlässlichen Finanzausstattung durch übergeordnete Ebenen kann es gerade den kleinen Gemeinden gelingen, auch zukünftig steuernd agieren zu können.«
Die Bedeutung des Wortlautes »Kommunaler Finanzausgleich« werde dabei für kleine Kommunen immer mehr ad absurdum geführt, solange sich immer nur die großen Kommunen hier als »wahrer Profiteur« präsentieren könnten.
Gerade in der Planung für diesen Haushalt werde erneut deutlich, dass die vom Land angekündigte Steigerung der Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich »für Lautertal mit einer Nullrunde zu vergleichen ist«, ärgert sich der Bürgermeister. Mit Blick auf kommende Haushalte und Auswirkungen der Zensuszahlen vermöge man nicht zu vermuten, »welche Konsequenzen hier auf uns warten«.
Hier sollte klar formuliert werden, »dass wir einen finanziellen Ausgleich der uns statistisch entzogenen Bürgerinnen und Bürger erhalten«. Wie sehr kleine Gemeinden von Konjunkturschwankungen abhängig seien, werde sich erneut in den kommenden Lautertaler Haushalten zeigen, prophezeite Becker.