Eine »Ehrenrunde« durch die Ausschüsse muss der Lautertaler Haushaltsentwurf für 2024 drehen, dessen Verabschiedung eigentlich auf der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung im Dorfgemeinschaftshaus Meiches angestanden hätte. Das beschlossen am Mittwochabend die Lautertalter Gemeindevertreter bei vier Enthaltungen. Grund sind diverse, kurzfristig wirksam gewordene Änderungen, darunter Minder- aber auch Mehreinnahmen, im Entwurf, die das dünne positive Ergebnis von 1800 Euro Überschuss in ein negatives Ergebnis von Minus 69 700 Euro drehen würden. Bürgermeister Dieter Schäfer betonte, dass der Haushalt dennoch genehmigungsfähig sei. Zuvor hatte Thomas Hansel aus den Ausschüssen berichtet und bestätigt, dass der Entwurf »intensiv besprochen wurde«, man aber noch keine Empfehlung ausgesprochen habe, da noch nicht alle Änderungen geklärt hätten werden können und es noch Nachfragen gebe. Bürgermeister Schäfer hatte daher die fraglichen Änderungen für die Gemeindevertreter aufgelistet und in der Sitzung am Mittwoch verteilt. Mindereinnahmen gibt es unter anderem durch eine erhöhte Kreisumlage und durch weniger Einnahmen aus Pachten, als erwartet. Mehreinnahmen gibt es hingegen bei der Gewerbesteuer und den Kita-Beiträgen. Dennoch bleibt unterm Strich ein Minus. Inhaltlich gingen die Gemeindevertreter allerdings nicht in die Diskussion - auch wenn die CDU das Ziel formulierte, das Minus noch auf mindestens 45 000 Euro zu reduzieren, um dem Haushalt zustimmen zu können. Da sich der Etatentwurf offiziell noch im Geschäftsgang befindet, und noch keine Empfehlung aus den Ausschüssen vorliegt, wie Gemeindevertretungsvorsitzender Hans-Jürgen Herbst betonte, kam man nach kurzer Diskussion und einer von der CDU beantragten Sitzungsunterbrechung mehrheitlich überein, die geänderten Kennzahlen noch einmal im HFA und im Bau- und Forstwirtschaftsausschuss zu behandeln. Dies soll am 15. Februar geschehen. Danach dürfte auf der nächsten Gemeindevertretersitzung einer Verabschiedung nichts mehr im Wege stehen.
Machbarkeitsstudie für Kita
Allgemeine Zustimmung - ein formeller Beschluss war hier nicht nötig - erntete die Ankündigung von Bürgermeister Schäfer, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, die sich mit Erweiterung der Kita am bisherigen Standort, beziehungsweise dem Neubau einer Kita an einem anderen Standort befasst. Hierfür hatte der Gemeindevorstand bereits 30 000 Euro Planungskosten nachträglich in den Haushaltsentwurf eingeplant. Eigentlich stand eine Beschlussfassung über die Ausschreibung eines Architektenwettbewerbs zur genannten Problematik auf der Tagesordnung. Doch da ein Architektenwettbewerb erst nach einem Beschluss über entweder eine Erweiterung oder einen Neubau ausgeschrieben werden könne, kam nun die Machbarkeitsstudie ins Spiel.
Beteiligung an Löschwasserzisterne
Einstimmig beschlossen wurde auch die Beteiligung an den Baukosten für eine Löschwasserzisterne, die eine Firma auf ihrem Grundstück in Eichenrod errichten muss, in Höhe von 30 000 Euro. Hintergrund ist, dass die Firma eine Holzpellets-Heizanlage errichten will, was aber verschärfte Auflagen in Sachen Brandschutz nach sich zieht. Eine dieser Auflagen ist die Sicherung der Löschwasserversorgung mit einer Menge von 48 Kubikmetern über einen Zeitraum von zwei Stunden. Diese Löschwasserversorgung ist allerdings laut Gesetz eine gemeindliche Aufgabe. Um einen langwierigen Bauleitplanungsprozess samt Bau durch die Gemeinde in Eigenregie zu vermeiden - hier rechnet der Gemeindevorstand mit Kosten im sechsstelligen Bereich - kam man nach einem Gespräch überein, dass die Firma den Bau in Eigenregie auf ihrem Grundstück durchführt, die Gemeinde aber zwei Drittel der Kosten übernimmt. Den Haushalt belaste diese Kostenübernahme aber laut Schäfer nicht, da noch »ungebundene Haushaltsmittel« aus Haushaltsresten im Bereich der Wasserversorgung zu Verfügung stünden.
Reine Formsache waren noch die Zustimmung zum Waldwirtschaftsplan für 2024 und die Zustimmung zur Änderung des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes »Gewerbegebiet Eichenrod - In der Hörgenau«.