Nein zum Windpark Dirlammen

Lautertaler Gemeindevertreter entsprechen Ortsbeirats-Votum.

»Nur einer kam durch«, der alternative deutsche Titel eines Italo-Westerns von 1966 wurde auf der Lautertaler Gemeindevertretersitzung am Mittwochabend für zwei Beschlussvorlagen zum Ausbau der Windenergie in der Vogelsbergkommune zum Programm. In beiden Fällen waren die Projekte schon zuvor eingehend vorgestellt und auch von den betroffenen Ortsteilen beraten worden. Zwar ist das Votum eines Ortsbeirats rechtlich nicht bindend, hat aber als Willensbekundung eines von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort direkt gewählten Gremiums ohne Frage ihr Gewicht. Auch die Abgeordneten des Gemeindeparlaments von Lautertal orientierten sich daran.

Ja zum Repowering

Einstimmig auf den Weg gebracht wurde daher der Aufstellungsbeschluss für den Windpark der Hessen-Energie in den Gemarkungen Dirlammen, Engelrod und Hörgenau. Die Tochterfirma der Ovag wird hier ein Repowering durchführen, bei dem 14 über 20 Jahre alte kleinere Windkraftanlagen durch neun deutlich größere und leistungsfähigere Anlagen in einem neu auszuweisenden Vorranggebiet errichtet werden sollen. Die drei Ortsbeiräte hatten dem Vorhaben zuvor ebenfalls einstimmig zugestimmt.

Anders dagegen beim Windpark Dirlammen, den das im norwegischen Staatsbesitz befindliche Unternehmen Statkraft auf Waldflächen der Riedesel (Center-Forst GmbH) am Steigersberg nördlich des Ortes bauen wollte. Hier hatte der Ortsbeirat von Dirlammen einstimmig seine Ablehnung zum Ausdruck gebracht und dies mit den bereits vorhandenen Windrädern im westlichen Teil der Gemarkung und den erheblichen Widerständen innerhalb der Ortsbevölkerung gegen eine Ausweitung begründet. Für den Fall einer Hinwegsetzung der Gemeindevertretung über diesen Beschluss hatte der Ortsbeirat mehrere als verbindlich zu betrachtende Forderungen (u. a. jährlicher Beitrag von Statkraft in Höhe von 25 000 Euro ausschließlich für Dirlammen, vertragliche Verpflichtung zum Ausschluss zukünftiger Erweiterungen, Freibleiben der Sichtachse nach Nordwesten) aufgestellt.

Beide Fraktionen der Gemeindevertretung sprachen sich mit zwei Enthaltungen nahezu geschlossen dafür aus, der Empfehlung des Ortsbeirats Dirlammen zu folgen und somit keine Bauleitplanung aufzunehmen. Der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans für den Windpark Dirlammen ist in diesem Fall vom Tisch.

Zur Kenntnis genommen wurde der Stand der Haushaltsbewirtschaftung zum 30. September 2025. Einstimmig beschlossen wurde eine Änderung der Entschädigungssatzung im Hinblick auf den Wahlausschuss und die Wahlvorstände bei den Kommunalwahlen. Die ehrenamtlich tätigen Mitglieder dieser Gremien erhalten künftig 30 Euro statt 20 Euro pro Tag ihrer Tätigkeit.

Positiv fiel der Sachstandsbericht zum Kindergarten aus. »Dass es schon Kinder gibt, die auf eine Warteliste kommen, spricht dafür, dass dort gute Arbeit geleistet wird. Sonst würden nicht Kinder von außerhalb nach Lautertal in den Kindergarten geschickt werden. Ein Kindergarten ist ja auch ein Standortfaktor«, erklärte Bürgermeister Lukas Becker.

Notstromplanung

Der in der Hessischen Gemeindeordnung vorgeschriebene Beteiligungsbericht fiel kurz aus - aktuell verfügt die Gemeinde Lautertal nämlich über keine Beteiligungen. Einstimmig gebilligt wurde eine Aufnahme der Notstromplanung in die Fortschreibung der Bedarfs- und Entwicklungsplanung, damit diese zukünftig auch gefördert werden kann. Vorhanden sind drei Notstromaggregate - eines für das DGH Hörgenau, ein zweites zur optionalen Verwendung in einem weiteren DGH sowie ein drittes für die Gemeindeverwaltung bzw. das Feuerwehrgerätehaus.

Patrick Heil (CDU) stellte eine Anfrage zur Gewerbesteuer vom kürzlich neu eröffneten Edeka-Markt in Herbstein. Hierzu teilten Gemeindevertretungs-Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst (SPD) und Bürgermeister Becker mit, dass die planungsrechtliche Übertragung der Kaufkraft der Ortsteile Eichelhain, Eichenrod, Hopfmannsfeld und Dirlammen schon 2017 beantragt und 2019 durch einen städtebaulichen Vertrag mit Herb-stein besiegelt worden ist.

Bürgermeister Becker berichtete auch aus den drei vergangenen Zusammenkünften des Gemeindevorstands. Dieser beriet in seiner letzten Sitzung am 30. September auch über das Ergebnis der Bürgerumfrage (siehe Bericht in der Donnerstagsausgabe). Vergeben wurde der Auftrag für die Wasserzisterne in Eichelhain. Diese hat ein Fassungsvermögen von 50 Kubikmetern und steht auch für die Löschwasserbevorratung zur Verfügung.