Um 21.52 Uhr war am Mittwoch der Lautertaler Haushalt unter Dach und Fach. Mit acht Jastimmen und vier Neinstimmen von der CDU-Fraktion erhielt das Zahlenwerk die Zustimmung. Schon nach den Ausführungen von Thomas Hansel (SPD), als dieser von drei Jastimmen und zwei Neinstimmen aus dem Ausschuss berichtete, war zu erwarten, dass es wohl keine einstimmige Zustimmung zum Haushalt geben wird.
Als erster meldete sich der CDU-Fraktionssprecher Andreas Georg zu Wort, der davon sprach, dass mit dem Haushalt deutlich erkennbar werde, welche Leistungsfähigkeit in einer so kleinen Verwaltungsstruktur möglich sei. Er hob hervor, dass es Bürgermeister Becker durch sein umsichtiges Vorgehen gelungen sei, 171 000 Euro zum Erwerb des notwendigen Baggers über eine Fördermaßnahme zu generieren.
In dem Ergebnishaushalt von 6 640 000 Euro würden freiwillige Leistungen in Höhe von 209 000 Euro dargelegt. Bringe man hierzu noch die vorhandenen Aufwendungen für Dorfgemeinschaftshäuser in Höhe von 100 000 Euro in Abzug, könne man gerade einmal über 100 000 Euro des Haushaltsvolumens frei verfügen; ca. 1,5 Prozent, so Georg.
»Im Rahmen der traditionellen Haushaltsbesprechungen haben wir jedoch festgestellt, dass diverse Änderungen im Haushalt unter konservativer und vorausschauender Betrachtung unseres Erachtens nicht richtig sind. Die voraussichtliche Haushaltsplanung wird mit einem leichten Überschuss dargestellt, was augenscheinlich auf eine solide Haushaltsführung zurückzuführen ist. Bei genauer Betrachtung jedoch, haben wir alles andere als einen nachhaltig ausgeglichenen Haushalt, für den - und das möchten wir hier hervorheben - unser neuer Bürgermeister kein Verschulden trägt«, führte Georg weiter aus.
CDU stellt Änderungsanträge
Georg verwies in seiner Erläuterung darauf, dass durch die Erhöhung der Trinkwassergebühren und die damit einhergehende Reduzierung des Ausgleichs aus allgemeinen Finanzmitteln und den Verkauf von Ökopunkten mit rund 250 000 Euro der ausgeglichene Haushalt erst möglich geworden sei.
Nicht nur zum Haushalt nahm Andreas Georg Stellung, sondern stellte auch drei Änderungsanträge. Er forderte, dass die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 4 100 000 Euro für den Ausbau der Kindertagesstätte aus Haushaltssatzung und Haushaltsplan gestrichen werden. Eine weitere Forderung war die Absenkung der Klimaförderung und das eingesparte Geld in die Sanierung der Gemeindestraßen fließen zu lassen. Der dritte Antrag befasste sich mit einer veränderten Darstellung von Haushaltsansätzen.
Georg verknüpfte die Zustimmung zu diesen drei Änderungsvorschlägen mit der Zustimmung der CDU-Fraktion zum Haushalt. Mit jeweils vier zu acht Stimmen wurden die Änderungsvorschläge von der SPD-Fraktion und von UBG abgelehnt. Bei der Abstimmung über Haushaltssatzung und Haushaltsplan sowie Ergebnishaushalt gab es das »umgedrehte« Abstimmungsergebnis. Beim Stellenplan und dem Investitionsprogramm war das Ergebnis einstimmig.
Thomas Hansel (SPD) meinte, dass man die CDU-Änderung nicht innerhalb von einer Minute nachvollziehen könne und sagte zum Haushalt, dass dieser die solide Arbeit der Verwaltung und Bürgermeister ausdrücken würde. »Es ist nicht das Problem der Kommunen, dass ein ausgeglichener Haushalt nicht möglich ist.« Im Gegensatz zu Georg sah dieser einen Gestaltungsraum für die Gemeinden. Es sei richtig, Anreize zu schaffen, damit Menschen bereit sein, etwas für den Umweltschutz zu tun.
Richard Golle von der UBG ging auf die Umweltförderung ein. Es hätten sich Förderwünsche angehäuft, die so nicht erwartet werden konnten. Er sah in der Verpflichtungserklärung kein Problem, da man über anstehende Entscheidungen im Bereich der Kindertagesstätte zukünftig noch abstimmen werde.
Einstimmig sprachen sich die Gemeindevertreter für den Waldwirtschaftsplan aus. Hierzu ware der neue Leiter des Forstamtes Schotten, Hendrik Hochhaus, Bereichsleiter Produktion Martin Menke und Revierförster Rainer Hellwig in die Sitzung gekommen, um das Zahlenwerk zu erläutern und darzulegen, welche forstlichen Maßnahmen im Gemeindewald zukünftig geplant seien. Der Waldwirtschaftsplan schließt mit einem Überschuss von rund 10 000 Euro ab.