Preistreibende Spirale für die Landgemeinden

Vogelsberger Bürgermeister fordern gemeinsam eine kostenneutrale Neufestsetzung der Abwasserabgabe.

Vogelsberger Bürgermeister fordern von der Landesregierung eine transparente und kostenneutrale Festsetzung der Abwasserabgabe. Der Hintergrund dieser Forderung ist, dass aufgrund einer vom Landtag im Dezember vergangenen Jahres beschlossenen Änderung bei der Abwasserabgabe ab diesem Jahr erhebliche Erhöhungen der Kanalgebühren entstehen.

Im Vogelsberg sind aufgrund der geografischen Lage auch Drainagen und Entwässerungsgräben an die Kanalisation angeschlossen. Das Oberflächenwasser der Grundstücke und Straßen wird ebenfalls zulässigerweise eingeleitet. Mit viel Aufwand und vor allem der Genehmigung der Fachbehörden und deren Förderung ist in den letzten 30 Jahren die Abwassersituation auf den Stand gebracht worden, den man heute vorfindet. Neben dem reinen Schmutzwasser wird somit auch Regenwasser durch die Kläranlagen geleitet. Dieses sogenannte Fremdwasser macht teilweise mehr als das Doppelte der eigentlichen Schmutzwassermenge aus. So schildern die Bürgermeister den derzeitigen Zustand.

Konnten die Kommunen bislang anhand von Untersuchungen nachweisen, dass die Reinigungsleistung erreicht wird, um eine Ermäßigung der Abwasserabgabe zu erreichen, so soll dies ab 2011 entfallen. Somit ist eine Erhöhung der Abwasserabgabe für Kläranlagen bis hin zu einer Verdoppelung zu befürchten.

Die Abwasserabgabe ist bislang bereits ein hoher Fixkostenblock bei der Abwassergebühr. Macht sie bislang teilweise 50 Cent pro Kubikmeter an der Abwassergebühr aus, so könnte eine Änderung eine deutliche Erhöhung der Abwassergebühr (je nach Kommune zwischen 50 Cent und einem Euro) zur Folge haben.

Wie die im Gesetzestext genannten Erhöhungen der Schadeinheiten konkret umgesetzt werden sollen, ist derzeit bei der Wasserwirtschaftsverwaltung offenbar noch nicht bekannt. Die Vogelsberger Bürgermeister erwarten hier nun vom Landesgesetzgeber schnell Klarheit, da das erste betroffene Jahr bereits zur Hälfte vorüber ist.

Die Vogelsberger Kommunen haben bereits in den vergangenen Jahren enorme Anstrengungen unternommen, um Kläranlagen zu ertüchtigen und Kanalsanierungen vorzunehmen. Weitere Anstrengungen wurden unternommen, um Fremdwasser vor der Kläranlage abzuschlagen. Neben den hohen Kosten für die entsprechenden Maßnahmen zeigt sich vielerorts bereits die negative Seite. Aufgrund des fehlenden Wassers müssen Kanäle gespült werden und die höher konzentrierten Schadstoffe beschädigen die Kanäle.

Im Übrigen bleiben die versiegelten Flächen im Wesentlichen gleich, während die Einwohnerzahl aufgrund des demografischen Wandels zurückgeht. Hinzu kommt ein sparsameres Verbrauchsverhalten. Für die Landgemeinden entsteht somit eine preis- und gebührentreibende Spirale, aus der sie nicht herauskommen.

Deshalb fordern Vogelsberger Bürgermeister eine transparente Berechnung der Abwasserabgabe, die keinesfalls zu einer weiteren Belastung der Bewohner des ländlichen Raums führen darf. Zudem wird gefordert, die Verwendung der Abwasserabgabe durch das Land Hessen offen zu legen. Es könne nicht sein, dass die Abwasserabgabe aus dem ländlichen Raum dazu verwandt wird, den Umbau und die Ertüchtigung von Kläranlagen im Ballungsraum zu finanzieren.