Nicht das letzte bisschen Infrastruktur zerstören

Ärger über die Situation der Kommunen - Angebot für Vogelsberger Breitbandversorgung.

"Wir greifen die wichtigen Themen gemeinsam auf", erklärte Bürgermeister Heiko Stock aus Lautertal gestern beim Treffen der Bürgermeister in Herbstein Sinn und Zweck der regelmäßigen Besprechungen der Gemeindechefs. "G 8" nennt sich der regelmäßige Bürgermeistertreff humorvoll, der sich aus den Gemeinden Freiensteinau, Grebenhain, Ulrichstein, Lautertal, Herbstein, Schotten, Wartenberg und Birstein zusammensetzt. DSL und Demografiedialog standen dieses Mal auf der Tagesordnung.

"Der Vogelsberg kümmert sich nicht um das Thema DSL-Versorgung. Dabei ist das ein wichtiger Standortfaktor gerade auch im Hinblick auf die Demografieentwicklung", kritisierte der Lautertaler Gemeindechef mit Blick auf den Kreis. Erst nachdem schon einige Veranstaltungen organisiert worden seien, wären auch die Ämter des Kreises auf das Thema "Demografie" aufmerksam geworden.

Um im Bereich DSL nun aktiv zu werden, haben sich die Gemeindechefs von der Grünberger Firma OR-Network ein Gesamtkonzept für alle Gemeinden erstellen lassen, über das nun in den einzelnen Gemeindegremien abgestimmt werden kann. Eine Recherche habe ergeben, dass von insgesamt 84 Orten 54 unterversorgt seien, das hieße weniger als 1 000 Kilobit. "Wenn dem Angebot zugestimmt wird", erklärten Oliver Reitz und Matthias Stöffler, "kann dieses Jahr noch gestartet werden." Der Grünberger Anbieter verspricht Privatkunden 16 Megabit, Firmen sogar bis zu 50 Megabit. Dadurch, dass die Gemeinden zusammen agieren würden, können auch ein günstigerer Preis veranschlagt werden. Die Kosten für die Nutzer seien mit denen der Telekom vergleichbar.

Zum Thema "Demografie" hat der Vogelsbergkreis nun für den 20. April eine große Strategietagung angesetzt. Die für Tourismus-, Standort- und Regionalentwicklung zuständige Firma Neuland Plus begleitet diese Tagung federführend. Erster Vorbereitungsschritt für die Neuland-Vertreter Josef Bühler und Susanne Neumann ist nun, mit den Gemeinden und Städten des Kreises zu sprechen. Deshalb nutzten die beiden Fachleute die Gelegenheit, mit der "G 8"-Runde zu sprechen, um im Vorfeld zu erkunden, wo die Bürgermeister dringenden Handlungsbedarf sehen.

Als zentrale Probleme kristallisierten sich laut den Gemeindechefs die Themenfelder Ärzte- und Lebensmittelversorgung, Breitband, Leerstände in den Gemeinden, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Kosten für Straßen, Kanal und Wasser heraus. "Die Lebenshaltungskosten sind nicht mehr bezahlbar", erklärte Susanne Schaab-Madeisky, Bürgermeisterin von Schotten, den Fachleuten. "Es gibt keinerlei Lobbyarbeit mehr. Die, die in den Parteien sitzen, kommen aus den Ballungsgebieten; Unternehmen und die Wirtschaft haben einen immer größer werdenden Einfluss." Es herrsche dringender Handlungsbedarf in allen Bereichen, in denen die Fixkosten durch die Fläche des Vogelsbergkreises zu groß seien. Manfred Dickel aus Wartenberg ergänzte: "Und die Landesregierung sagt, dass die Zentren rund um die Großstädte noch stärker bedacht werden müssen. Die Mittel fließen also woanders hin."

Zwei weitere Punkte, die den Bürgermeistern sorgen bereiteten, sind die Dorfgemeinschaftshäuser und die Förderung der Vereine. Alle Gutachten würden empfehlen, die Dorfgemeinschaftshäuser zu schließen. Dabei sei aber nicht viel gewonnen. Bürgermeister Erwin Horst aus Ulrichstein kritisierte: "Ich nehme einem Ort dann die einzige Versammlungsmöglichkeit; ich kann doch nicht das letzte bisschen Infrastruktur zerstören." Dem konnte Heiko Stock noch hinzufügen: "Eine Schließung spart nur die Unterhaltungskosten - sonst nichts, denn niemand kauft ein Dorfgemeinschaftshaus."

Friedel Kopp aus Freiensteinau sorgte sich insbesondere um die Zukunft der Vereine: "Die erhalten uns am Leben." Es sei aber immer schwieriger Menschen dazu zu motivieren. "Das gilt auch für die Politik", meinte Susanne Schaab-Madeisky. "Wer will sich noch ehrenamtlich organisieren, wenn alles geschlossen und gestrichen wird?"

In einer hitzigen Diskussion waren sich alle Bürgermeister einig, dass der ländliche Raum im Vergleich zu den Ballungsgebieten extrem benachteiligt sei und forderten eine Standardabsenkung und eine bessere finanzielle Ausstattung. "Angeblich gibt es schon seit Jahren einen so genannten Stadt-Land-Dialog. Ich konnte davon aber noch nicht bemerken", ärgerte sich Erwin Horst: "Wir leisten beispielsweise auf dem Gebiet Wasser einen enormen Beitrag für das Rhein-Main-Gebiet. Die Leistungen des ländlichen Raums müssen bewertet und honoriert werden." Dagegen brauche niemand eine Kläranlage, die - wie für alle vorgeschrieben - Chemie aus dem Wasser filtere. "Wir haben nur Abwasser der Haushalte, keine Firmen."

Synergie-Effekte für Einsparungen würden die Gemeinden schon dort, wo sie sinnvoll seien, einsetzen. Die Kommunen fühlten sich aber, so die einhellige Aussage, von den übergeordneten Behörden auf Kreis- und Landesebene alleingelassen. "Die Kommunalaufsicht ist nur ein Gegner der Gemeinden und Instrument des Landes, anstatt mit den Gemeinden gemeinsam nach Lösungen zu suchen", brachte es die Bürgermeisterin auf den Punkt. Außerdem schlug sie vor, einige Aufgaben, die der Kreis und das Land erledigten, herunterzugeben. Die Gemeinde sei oft effizienter, direkter und billiger. Auch Friedel Kopp meinte dazu, dass viele Arbeiten auf übergeordneten Ebenen doppelt gemacht würden. Außerdem kritisierte er, dass die drei kommunalen Spitzenverbände wie zum Beispiel der hessische Städte- und Gemeindeverband keinen Einfluss mehr hätten und sich zudem noch untereinander uneins wären.

Nicht gerade rosig malten die Bürgermeister die Zukunft der Vogelsberger Gemeinden aus - nicht unterstützt von Kreis oder Land. Diese Eindrücke nahmen die beiden Neuland-Vertreter mit als Vorbereitung für die Strategietagung am 20. April.