Millionenbürgschaft für DSL ist geplatzt

Nach Auflagen des RP will der Kreis nun doch die Kommunen in die Pflicht nehmen.

Die Beteuerungen aus Wiesbaden sind wohlfeil: Die Landesregierung will den flächendeckenden Ausbau des DSL-Netzes, gerade auch im ländlichen Raum. Die banale Wirklichkeit freilich sieht anders aus, wie der Vogelsbergkreis gerade erleben muss. Die Millionenbürgschaft des Kreises, die der Kreistag gerade mal vor zwei Wochen beschlossen hatte, ist nämlich faktisch geplatzt. Und das heißt mit Sicherheit: Über den angestrebten Ausbau der DSL-Versorgung im Vogelsberg muss neu nachgedacht werden, was wiederum zu monatelangen Verzögerungen führen wird.

Die Kommunen und der Kreis hatten sich auf einen schönen Deal geeinigt: Die Städte und Gemeinden wollen das DSL-Netz überall. Und weil das die Telekom nur zu immensen Kosten zur Verfügung stellen will, wurde nach privaten Anbietern Ausschau gehalten. Es fand sich auch ein Unternehmen, das mit Hilfe von Funktechnik die Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen sicherstellen könnte.

Aber: Die Kreditinstitute zeigen sich bei der Finanzierung sehr vorsichtig und wollen Kredite nur gegen Bürgschaften der öffentlichen Hand bewilligen. Die eine oder andere Kommune hat eine solche Bürgschaft auch schon beschlossen, im Grundsatz aber waren sich die Kommunen mit dem Kreis schnell einig: Da der gesamte Vogelsberg von einer solchen Versorgung profitieren würde, wäre es doch am einfachsten, wenn der Kreis die Bürgschaft übernehme.

Deshalb fragte das Landratsamt im April beim Regierungspräsidenten und beim Wirtschafts- sowie beim Innenministerium in Wiesbaden an, wie sie zu einer Bürgschaft stehen. Denn die Vorgaben dafür sind im Gesetz relativ eng gezogen.

Nach nur vier Monaten Bedenkzeit kam aus Wiesbaden ein klares Signal: DSL-Ausbau ist nicht direkt eine kommunale Aufgabe, aber doch Daseinsvorsorge, also sollten Bürgschaften zulässig sein.

Auch das Regierungspräsidium vernahm das Signal, warf aber auch einen Blick auf die katastrophalen Finanzen des Vogelsbergkreises und fand einen Weg, beiden Seiten irgendwie gerecht zu werden: Grundsätzlich stehe der RP einer Bürgschaft des Kreises positiv gegenüber, allerdings müsse der Kreis sicherstellen, dass die Kommunen mit Geld einspringen, wenn die Bürgschaft fällig wird.

Damit allerdings, heißt es im Kreishaus, ist die Bürgschaft gar nichts mehr wert. Denn der Kreis müsste mit den 19 Kommunen einzelne Verträge abschließen, die wiederum der RP im Gesamtpaket prüfen müsste. Völlig außer Acht müsste gelassen werden, ob die Kommunen eigentlich finanziell in der Lage sind, diese Bürgschaften zu schultern. Ein absolut unsinniges Verfahren, bei dem monatelange Zeitverzögerungen programmiert wären.

Aber die jetzt vom Kreis angestrebte Alternative ist wahrscheinlich nur wenig kürzer: Die Kommunen sollen die Bürgschaften gleich selbst beschließen, der Kreis zieht sich aus dem Verfahren vollkommen zurück.

Allerdings gibt es einen kleinen Hoffnungsschimmer: Der zuständige Referent im Wirtschaftsministerium fiel bei der Anfrage dieser Zeitung aus allen Wolken, denn so sei die Stellungnahme seines Hauses nicht gemeint gewesen. Er will jetzt mit den zuständigen Leuten beim RP noch mal reden.