Bürgermeister stehen kurz vor dem "zivilen Ungehorsam"

Vogelsberger Rathauschefs tagten in Alsfeld - "Sind finanziell am Ende".

Das historische Rathaus in Alsfeld konnte an der dramatischen Situation auch nichts ändern, die Vogelsberger Bürgermeister schlagen Alarm: "Wir sind kurz vor dem zivilen Ungehorsam!", erklärten sie bei einer Sitzung, zu der ihr Vorsitzender, Grebenaus Rathauschef Jürgen Ackermann, eingeladen und auf Anregung von Dr. Birgt Richtberg aus Romrod einen wesentlichen Tagesordnungspunkt aufgerufen hatte: die Zukunft der Städte und Gemeinden.

Hierzu referierte der leitende Direktor beim Hessischen Städte- und Gemeindebund, Karl-Christian Schelzke, derart aktuell und intensiv die ihm von der Landesregierung vorliegenden Zahlen, dass die Sitzung eines schnell deutlich machte: Die Städte und Gemeinden des Kreises sind am finanziellen Ende.

Bürgermeister Ralf Becker trug pointiert dazu bei, dass sämtliche Sparanstrengungen angesichts der neuesten Zahlen ergebnislos bleiben. "Unsere Haushaltskonsolidierung wird bei den landespolitischen Vorgaben zur Makulatur." Was Direktor Karl-Christian Schelzke den 15 Bürgermeistern eröffnete, war für sie in der Tat atemberaubend. "Wenn die Bundesregierung die Steuersenkungen durchsetzt, bedeutet dies für Hessen einen Ausfall von 350 Millionen Euro an direkten Finanzzuweisungen."

Sollte der kommunale Finanzausgleich in der von der Landesregierung angedachten Form umgesetzt werden, würden nochmals 400 Millionen Euro den Gebietskörperschaften fehlen, was Bürgermeister Friedel Kopp (Freiensteinau) zu der Analyse nötigte: "Sämtliche Haushalte im kommenden Jahr werden nicht mehr ausgeglichen sein." Dabei werde immer deutlicher, dass die "von oben" verordneten Standards nicht mehr haltbar seien. "Wir können ernstlich nicht nachvollziehen, warum eine europäische Dienstleistungsrichtlinie monatelang Mitarbeiter der Verwaltung an ihrer eigentlichen Arbeit hindert", machte Mückes Bürgermeister Matthias Weitzel seinem Ärger Luft. Auch der Bau von Kläranlagen in kleinen Stadtteilen mit 80 Einwohnern führe zu unübersehbaren Kosten, dies verdeutlichte Bürgermeister Rainer Vollmöller aus Lauterbacher Sicht. Das Konjunkturpaket, mit viel "Vorschusslorbeeren" von der Bundesregierung verabschiedet, dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass es 30 Millionen Euro an Schuldendienst aus dem kommunalen Finanzausgleich binde. "Das Geld fehlt uns für unsere Pflichtaufgaben", legte Bürgermeister Lothar Bott die Situation nicht nur für Gemünden dar.

So war die Stimmung eher düster, auch der zivile Ungehorsam gegenüber administrativen Anordnungen stand zur Diskussion. Hierzu Susanne Schaab-Madeisky, Rathauschefin in Schotten: "Wenn den Kommunen die Luft ausgeht, werden sich die Menschen nicht mehr mit dem System der kommunalen Selbstverwaltung identifizieren." Diese kommunale Selbstverwaltung werde nach Ansicht der anwesenden Rathauschefs mit Füßen getreten.

So müssten horrend hohe Beitrags- und Gebührenbescheide an die immer weniger werdende Bevölkerung ausgegeben werden, ohne dass auf die Besonderheit des ländlichen Raumes mit der mangelnden Finanzkraft ihrer Bürger eingegangen werde. Was nütze es, wenn man im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung Einsparungen von mehreren 10 000 Euro monatelang in den städtischen Gremien diskutiere, wenn gleichzeitig "von oben" Millionenbeträge an den Städten und Gemeinden vorbeigelenkt würden? Die Bürgermeister waren sich am Ende mit Hans-Jürgen Schäfer aus Schlitz einig: "Mit den derzeitigen Plänen auf Landes- und Bundesebene geht jegliches ehrenamtliche Engagement der Bürgerschaft verloren." Deshalb, so Schelzke: "Es ist erforderlich, in Gesprächen mit dem Finanzministerium die Rücknahme der ,enteignungsgleichen Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung` zu erreichen."