Breitbandversorgung im Kreis: Bürgermeister bleiben am Ball

Große Zweifel, dass die Kreisverwaltung bis Ende des Jahres "in die Pötte kommt".

Viele Bürgermeister der G8-Kommunen (Schotten, Ulrichstein, Lautertal, Wartenberg, Herbstein, Grebenhain, Freiensteinau und Birstein) befürchten, dass die Vogelsberger Kreisverwaltung in Sachen Breitbandversorgung bis Jahresende kaum etwas Praktikables auf den Weg bringen wird.

Aus diesem Grunde ist ihr Internetbeauftragter, der Lautertaler Bürgermeister Heiko Stock (parallel zu den Aktivitäten in der Kreisverwaltung), in den vergangenen Tagen aktiv gewesen und hat einiges bewegt. Die von ihm ausgehandelten Vertragsbedingungen wurden in dieser Woche noch kurzfristig auf die Tagesordnung der Gemeindevertreterversammlungen in Grebenhain, Wartenberg und Lautertal gesetzt und beschlossen. Gestern Abend sollte dieses Thema auch auf die Tagesordnung der Herbsteiner Stadtverordnetenversammlung, der Haupt- und Finanzausschuss wollte das aber nicht. Auch Freiensteinaus Bürgermeister Friedel Kopp wollte, wie er dem LA mitteilen ließ, dieses Thema gestern in seiner Gemeindevertretersitzung nicht behandeln lassen.

Heiko Stock hatte am vergangenen Freitag mit der Sparkasse Oberhessen bezüglich der Sicherheitsleistung ein neues Konzept erarbeitet, das die finanziellen Belastungen der Kommunen mindert. Ihre Sicherungsleistungen für die Investitionen der Firma OR-Network für die Herstellung der technischen Voraussetzungen für das schnelle Internet betragen jetzt nur noch 80 Prozent der Investitions- beziehungsweise Darlehnssumme. Die Sparkasse trägt das Risiko für 20 Prozent der Darlehnssumme. Sollten die Kundenumsätze über drei Jahre nicht ausreichen, um das Darlehen komplett zurückzuführen, würde die Sparkasse für den Restbetrag die Sicherheitsleistung in Anspruch nehmen. Gleichzeitig erhalten die Kommunen das Recht, über diese Summe die OR-Network in Anspruch zu nehmen, diese Forderung geht dann auf die Gemeinden über. Analog der für den Kreis angedachten Regelung würden in den Kommunen maximal der Restbetrag von 20 Prozent der Investitionssumme verbleiben. Im schlimmsten Fall würden die Gemeinden auf 20 Prozent der Investitionssumme verzichten und damit OR einen verlorenen Zuschuss von 20 Prozent der Investitionssumme zahlen. Das Risiko liegt somit mit je 20 Prozent bei Gemeinde und Sparkasse und 60 Prozent bei OR-Network. Die hinterlegte Sicherheitsleistung wird verzinst. Bürgermeister Stock hat dieses Vorgehen mit der Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidenten in Gießen abgestimmt, die hat keine Bedenken.

"Durch unsere Vorgehensweise wird eine kreisweite Lösung in keinster Weise behindert. Sie hätte nur den Vorteil gehabt, das unternehmerische Risiko für OR-Network zu verringern", hatte Heiko Stock seinen Kollegen in seiner E-Mail mitgeteilt.

Grebenhains Bürgermeister Manfred Dickert hatte darauf bereits am Dienstag reagiert und einen Eilantrag in der Gemeindevertreterversammlung in Crainfeld eingebracht. Die hat beschlossen, dass der Gemeindevorstand mit der Firma OR-Network in Grünberg einen Vertrag zum Ausbau der Breitbandversorgung im Gemeindegebiet abschließen soll. Dafür werden auf einem Konto der Sparkasse Oberhessen 54 259 Euro zur Sicherstellung der Finanzierung hinterlegt. Parallel zur Tilgung des Darlehns durch OR-Network bei der Sparkasse werden die Mittel freigegeben und fließen an die Gemeinde zurück. Das Geld wurde noch im Haushaltsplan 2010 bereitgestellt.

"Wir stellen uns mit dem Beschluss nicht gegen den Kreis", hatte Manfred Dickert in der Sitzung erklärt. "Aber wann tut sich dort etwas? Ich habe die Faxen dicke", wetterte er und stellte dabei aber auch klar, dass die Gemeinden den Kreis nicht aus seiner Verantwortung lassen wollten. In Sachen Breitband gebe es bereits seit Dezember 2009 einen Beschluss des Kreistags, aber die Verwaltung komme ganz einfach nicht in die Pötte. "Wir wollen eine kreisweite Lösung, so schnell wie möglich, nicht 2011 oder 2012", so Dickert. Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Oskar Langlitz sparte nicht mit heftiger Kritik am Landrat.

Ähnliche Schelte für die Kreisverwaltung gab es am Mittwochabend in der Lautertaler Gemeindevertreterversammlung. Bürgermeister Heiko Stock betonte bei der Vorstellung der neuen Konditionen, dass der Beschluss seines Parlaments eine kreisweite Lösung nicht behindern werde. "Wir sind es aber leid, immer zu warten. Wir wollen uns nicht mehr weiter von der Kreisverwaltung vertrösten lassen, denn DSL ist ein wichtiger Standortfaktor für die Gemeinde." Er stellte klar, dass die Verzögerung im Kreishaus nicht an den ehrenamtlich Tätigen in Kreistag und Kreisausschuss liege. Reiner Merz von der SPD-Fraktion sprach von dramatischen Standortnachteilen, die die Kreisverwaltung anscheinend nicht ernst nehme. Einstimmig beschlossen wurde der Abschluss eines Vertrags zwischen Gemeinde mit OR-Network und dass die Gemeinde 31 164,80 Euro auf einem Konto der Sparkasse Oberhessen hinterlegt.