Ausfälle in Millionenhöhe in den Kommunen des Kreises

Den Städten und Gemeinden im Vogelsbergkreis steht das Wasser bis zum Hals - 2010 wird es noch schlimmer, befürchten die Bürgermeister

Die Finanzkrise hat die Kommunen in der Region mit voller Breitseite erwischt. Beim Vogelsbergkreis steigt das Defizit 2010 um 18 auf 84 Millionen Euro, womöglich sogar 90 Millionen Euro an. Auch die Städte und Gemeinden melden Land unter.

Die Stadt Lauterbach trifft ein Steuerausfall in Millionenhöhe, wie Bürgermeister Rainer-Hans Vollmöller berichtet. "Wir haben drastische Einbrüche bei der Gewerbesteuer, die aktuell bei rund 1,8 Millionen Euro lagen. Aufgrund der Angaben aus Wiesbaden erwarten wir 2010 weitere dramatische Steuereinbrüche, insbesondere wird die Schlüsselmasse, die Basis, auf der wir die Landeszuweisungen erhalten, erheblich sinken", warnt Vollmöller. "Wir befürchten 2010 aber katastrophale Auswirkungen. Die Schlüsselzuweisungen konnten in diesem Jahr wegen der späten Beschlussfassung zum Haushalt recht genau geplant werden und liegen im Ansatz. Bei den Einnahmen aus der Einkommen- und der Umsatzsteuer sowie der zu zahlenden Gewerbesteuerumlage ergibt sich nach dem aktuellen Stand ein Defizit von 117 000 Euro.

Die Gemeindefinanzen in Wartenberg sind ebenfalls tief ins Minus gerutscht, berichtet Bürgermeister Manfred Dickel. Die Einnahme aus der Einkommensteuer sank um 226 000 Euro, bei der Gewerbesteuer fehlen netto 110 000 Euro, bei den Schlüsselzuweisungen 8 000 Euro. "Die Mindereinnahmen konnten nicht durch Einsparungen aufgefangen werden, obwohl der Gemeindevorstand bereits Mitte Juni Sparmaßnahmen beschloss. Im Ergebnishaushalt des Nachtragshaushalts fehlen 295 000 Euro", erläutert Dickel. Im Finanzhaushalt konnte durch Maßnahmenverschiebungen trotz der Einrechnung der Maßnahmen aus den Konjunkturpaketen ein Überschuss erzielt werden. "Für das nächste Jahr sehe ich keine Verbesserung der Situation. Und ob sich ab 2011 die Steuereinnahmen wieder nach oben bewegen, ist derzeit noch nicht absehbar", sagt Dickel.

Auch die Stadt Herbstein muss sehen, wie sie Ausfälle in Millionenhöhe verkraftet, erläutert Bürgermeister Bernhard Ziegler. Er macht den Vergleich zwischen 2006 und dem aktuellen Nachtragshaushalt auf. Demnach sank die Gewerbesteuer von 2006 zum Haushalt 2009 von 1,26 auf 1,0 Millionen Euro und brach dann zum Nachtragshaushalt auf 430 000 Euro ein. Während die Schlüsselzuweisung in etwa stabil blieb, stieg die Kreis- und Schulumlage von 2006 bis zum Nachtrag 2009 von 1,66 Millionen auf 2,24 Millionen Euro. Aus dem Plus von 535 000 Euro im Jahr 2006 wurde jetzt ein Minus von 802.000 Euro. "1,34 Millionen minus, das ist ein Fünftel des aktuellen Haushaltsvolumens", macht Ziegler die Dimension der Ausfälle deutlich. Immerhin kommen nach der aktuellen Schätzung 2010 nicht noch weitere Ausfälle hinzu. Ziegler erwartet ein Plus von 260 000 Euro aus der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen und - wegen der geringen eigenen Einnahmen - eine um 200 000 Euro geringere Kreisumlage.

Die Ausfälle liegen auch in Grebenhain bereits im Millionenbereich. Hier sanken die Steuereinnahmen um 973 000 Euro, die Schlüsselzuweisungen um 39 000 Euro. Ist die Gemeinde mit dem Haushalt 2009 noch mit einem Plus von 309 000 Euro gestartet, so liegt sie nun mit dem Nachtrag bei 134 000 Euro im Minus im Ergebnishaushalt."Die Haushaltslage ist kritisch und angespannt. Dass das Negativergebnis nicht noch größer ist, konnte nur mit einem harten Sparkurs und einem Teilausgabenstopp Ende August erreicht werden", erläutert Bürgermeister Manfred Dickert. Die negative Entwicklung setze sich 2010 fort. "Aussichten auf Besserung sind nicht erkennbar. Aus meiner Sicht kommt das Tal der Tränen 2010 erst richtig auf die Kommunen zu", sagt der Rathauschef.

In Lautertal erreichen die Ausfälle keine Millionenhöhe, aber auch hier tun sich Löcher auf, die kaum zu stopfen sind, wie Bürgermeister Heiko Stock (parteilos) berichtet. Hier ist der Anteil an der Einkommenssteuer deutlich eingebrochen. "Wir gehen derzeit von Mindereinnahmen von 176 000 Euro aus. Das zeigt, dass trotz guter Planung und äußerster Ausgabendisziplin wohl nahezu keine Kommune mehr einen ausgeglichenen Jahresabschluss 2009 wird erreichen können", sagt Stock. Die Kommunen seien absolut abhängig von Entscheidungen, die anderswo getroffen werden, jetzt auch von den Plänen der neuen Bundesregierung. "Wenn unser Einfluss auf die eigene Lage so gering ist, kann man hinterfragen, welchen Sinn Haushaltssicherungskonzepte haben, die die Kommunalaufsicht von uns verlangt", kritisiert Stock. Die Zahlen für 2010 sehen noch deutlich schlechter aus. Stock erwartet in einer ersten Prognose Mindereinnahmen von 400 000 Euro. Kleines Trostpflaster: Dadurch wird auch die Kreis- und Schulumlage um rund 100 000 Euro sinken, soweit keine Änderung der Hebesätze beschlossen wird.

Rosige Zeiten brechen auch im "Blauen Eck" nicht an. In der Gemeinde Freiensteinau liegen die Schlüsselzuweisungen 25 000 Euro unter den Erwartungen des Haushaltsansatzes, berichtet Bürgermeister Friedel Kopp. Die Gewerbesteuer, deren erwartete Einnahme im Haushaltsansatz gegenüber 2008 bereits von 350 000 auf 260 000 Euro reduziert worden war, ist bisher um ein Drittel zurückgegangen. "Dies liegt an verringerten Abschlusszahlungen und den entsprechend sinkenden Vorauszahlungen. Der Einkommensteueranteil ist um knapp 200 000 Euro gegenüber dem Ansatz gesunken", rechnet Kopp vor. Für das kommende Jahr erwartet er eine weitere Verschlimmerung der Lage, nämlich ein Gesamtminus von 400 000 Euro bei den Schlüsselzuweisungen und dem Einkommensteueranteil. Die Gewerbesteuer werde sich weiter geringfügig nach unten entwickeln.

In Ulrichstein erwartet Bürgermeister Erwin Horst, dass sich die Gewerbesteuer in diesem und im kommenden Jahr wegen der großen Abhängigkeit von den relativ stabilen Windkrafteinnahmen konstant entwickelt. "Dafür trifft die Stadt Ulrichstein der Rückgang der Einkommensteuer umso härter - in diesem Jahr ein Minus von 92 000 Euro, im kommenden Jahr ein Einnahmeausfall von 184 000 Euro", erwartet Horst. Ähnlich dramatisch ist die Entwicklung der Schlüsselzuweisung aus der Landeskasse. In diesem Jahr geht sie zwar nur um 3 000 Euro zurück, dafür aber im kommenden Jahr um 174 000 Euro. "Rechnet man für 2010 die zu erwartenden Rückgänge bei der Umsatzsteuer und beim Familienlastenausgleich mit ein, müssen wir ein Minus von 400 000 Euro verkraften - eine Summe, die durch Einsparungen kaum zu kompensieren ist", so Horst.