Ausbluten des ländlichen Raumes?

Wie kann der demografische Wandel im Vogelsberg gelingen? - Podiumsdiskussion in Hochwaldhausen.

Städte und Gemeinden in der Vogelsberg-Region stellen sich gemeinsam den Herausforderungen des demografischen Wandels. Der begonnene Demografiedialog wird von Landrat Marx und dem Amt für den ländlichen Raum in der Kreisverwaltung sowie der Vogelsberg Consult GmbH unterstützt. Am Mittwochabend ging der Diskurs im "Haus des Gastes" im Grebenhainer Ortsteil Ilbeshausen-Hochwaldhausen in die zweite Runde. Dutzende, zum Teil heftig aufrüttelnde Fragen wurden engagiert diskutiert.

"Ich heiße Sie willkommen im ,Entleerungsgebiet`" - so der Lautertaler Bürgermeister Heiko Stock in seinem Statement zur Podiumsdiskussion mit externen Fachexperten, den Bürgermeistern und Kommunalpolitikern. Mit diesem Unwort würden im politischen Fachjargon in Berlin all jene Gebiete in Deutschland bezeichnet, die unter Bevölkerungsrückgang leiden. Im Osten werde gar mit Überschriften wie "Die Wildnis kehrt zurück" getitelt. "Allein die Begrifflichkeiten und diese Entwicklung müssen uns alarmieren. Gegen das Stigma ,Entleerungsraum` müssen wir uns energisch stemmen. Wir, die Bürgermeister von Birstein, Freiensteinau, Grebenhain, Herbstein, Lautertal und Schotten, erwarten heute Abend erste Antworten auf vielschichtige Fragen", meinte Stock. Wie können wir Unterstützung bei der Bewältigung der Probleme bekommen? Wie schaffen wir den demografischen Wandel? Wie werden wir von Bund und Land wahrgenommen? Werden wir im ländlichen Raum überhaupt ernst genommen? Stock, als Sprecher der interkommunalen AG, machte deutlich, dass es nicht um Schuldzuweisungen gehe. Die enormen Probleme, die auf die Kommunen zukämen, könnten nur zu einem gewissen Teil selbst gelöst werden.

Das, was wir lösen können, wollen wir anpacken", betonte der Lautertaler Rathauschef. Hilfe vom Land, Bund und der EU sei aber erforderlich. Es sei nicht sinnvoll, die ländlichen Kommunen mit den gleichen Vorschriften wie in den Ballungszentren zu überziehen. Beispielsweise die Eigenkontrollverordnung (Kanalisation) sei für den ländlichen Raum nahezu nicht umsetzbar oder werde damit das große Ziel verfolgt, die "Entleerungsgebiete" vollständig zu entleeren?, fragte er.

Für die immer teurer werdende gemeindliche Infrastruktur müssten demzufolge weniger Menschen immer mehr bezahlen. Hoffen wir darauf, dass die nächste Generation die Probleme löst? Werden Wüstungen entstehen, weil wir die Infrastruktur nicht in allen Dörfern aufrechterhalten können? Wie bleibt dann der ländliche Raum attraktiv?

Der bunt gefächerte Blumenstrauß an Überlegungen und Fragestellungen war anschließend Grundlage für die anschließende Podiumsdiskussion, die von HR 4-Reporter Rainer Janke geleitet wurde.

Der Ansatz für den Rechnungshof, sich mit dem demografischen Wandel zu befassen, liege in seiner Aufgabenstellung als oberstes Organ der Finanzkontrolle in Hessen und in dem allgemeinen kommunalen Wirtschaftsgrundsatz "Die Gemeinde hat ihren Haushalt so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist", war von Regierungsoberrat Petri zu hören. In die Prüfung "Demografischer Wandel" sind 29 hessische Kommunen, ein Querschnitt aus Stadt-Land, einbezogen. Die wichtigsten Ergebnisse und Empfehlungen der Prüfung würden in 2010 veröffentlicht.

Zunächst gehe es um die Kernfrage, wie stark sind Art und Umfang des prognostizierten demografischen Wandels in der Kommune? Man wolle feststellen, wie sich der demografische Wandel auf die Kommune als Siedlungs-, Lebens- und Wirtschaftsraum auswirke. Die Zukunftsfähigkeit einer Kommune sei nicht ausschließlich das Ergebnis guter Rahmenbedingungen, sondern werde auch vom Handeln der Verwaltung beeinflusst. Das Erkennen der Problematik und das offensive Herangehen und Befassen mit dem demografischen Wandel im Vogelsberg bezeichnete er als positiv.

Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebunds betonte, dass im demografischen Wandel zukunftsweisende Kommunikationsprozesse zwischen Bürger, Politik und Verwaltung gefragt seien. Eine in die Zukunft gerichtete Kommunalpolitik müsse die ökonomischen, infrastrukturellen und sozialen Veränderungen im Rahmen des demografischen Wandels analysieren und frühzeitig die richtigen Weichenstellungen treffen. Wer dies tue und die Bürger dabei mitnehme, sichere sich entscheidende Standortfaktoren.

Dr. Horst Körner, Geschäftsführer der Arf Gesellschaft für Organisationsentwicklung mbH, wies darauf hin, dass kommunale Angebote mit hohen Fixkosten verbunden seien. Ein Rückzug von Nutzerzahlen führe zwangsläufig zu höheren Gebühren oder steigenden Defiziten. Entscheidungen über diese Angebote wirken langfristig. Investitionen über den Bedarf hinaus gegen die Entwicklung verschärften finanzielle Schieflagen in nicht mehr korrigierbarer Weise. Es müssten bewusst Maßstäbe für nachhaltige und langfristige Nutzung und Finanzierbarkeit angelegt werden.

"Anstrengungen aller lokalen Akteure sind notwendig."Birgit Imelli, HessenagenturEs stelle sich die Frage für Politik und Bürger: Was bedeuten Heimat und kommunale Daseinsvorsorge für die Gemeinde 2020? 2050? Was bedeutet das für die Entscheidungen heute? "Um die Herausforderungen des demografischen Wandels zu gestalten sind nicht nur die Gemeindeverwaltungen gefragt, die Anstrengungen aller lokalen Akteure sind notwendig", so Birgit Imelli von der Hessenagentur GmbH. Der demografische Wandel werde bei Entscheidungen und Weichenstellungen noch nicht ausreichend berücksichtigt, es fehlten häufig noch Informationen und Vorstellungen über die konkreten Auswirkungen. Das Wichtigste für alle Beteiligten seien greifbare Erfolge.

Diese hatte Bürgermeister Andreas Nickel aus Grossalmerode vorzuweisen und wies auf Projekte, wie die Netzwerke Familie, Senioren und Jugend, die Bürgerstiftung Werra-Meißner, Kulturakademie Eschwege, Mehrgenerationenhaus, Ganztagsgrundschule und ein modellhaftes Leerstands- und Baulückenkataster hin. Im Werra-Meißner-Kreis befasst man sich bereits seit 2004 mit dem demografischen Wandel. Dieser sei in erster Linie das Problem jedes einzelnen Bürgers und nicht der Kommune oder des Staates. Die Lösung werde nicht sein, Einfluss auf die Menschen zu nehmen, damit sie mehr Kinder bekommen, die Lösung werde sein, die Wanderung der Menschen zu steuern und lenken. "Die kommunale Familie kann den demografischen Wandel nur begleiten, Land und Bund hingegen könnten den Wandel beeinflussen", so Nickel.

"Um den demografischen Wandel erfolgreich gestalten zu können, bedarf es zweierlei. Zum einen müssen die Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden. Gemeinsam ist zu erarbeiten, was bei uns gut ist und was wie verbessert werden kann. Es sollte gelingen, zu einem größeren Selbstbewusstsein der ländlichen Regionen zu kommen", betonte Bürgermeister Stock in seinem Schlusswort. Zum anderen müsse der Druck "nach oben" deutlich erhöht werden. Es müsse eine bessere Vernetzung der Kommunen innerhalb des Vogelsbergkreises und mit den Kommunen in den vergleichbaren Landkreisen, wie zum Beispiel Werra-Meissner und Hersfeld-Rotenburg erfolgen, um wahr- und ernst genommen zu werden. In einer nächsten Veranstaltung soll deshalb Landespolitikern "auf den Zahn gefühlt" werden.