Stock: Keine durchgreifende Erholung des Haushalts

Bürgermeister brachte gestern Abend den Etatentwurf für das Jahr 2012 ein.

Trotz höherer Einnahmen ist die Haushaltslage der Gemeinde "äußerst angespannt, andererseits aber kontrollierbar und nicht wie bei vielen anderen Kommunen komplett aus dem Ruder gelaufen". Das machte Bürgermeister Heiko Stock in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsplans 2012 in der Lautertaler Gemeindevertretersitzung deutlich.

Für den Haushalt 2011 war ein Fehlbetrag von 256 200 Euro eingeplant, für das Jahr 2012 nur noch 145 950 Euro. Grund für den erneut unausgeglichenen Ergebnishaushalt 2012 sind die deutlich gestiegenen Umlageverpflichtungen. Für Investitionen im Finanzhaushalt sind 936 450 Euro (66 850 Euro mehr als 2011) vorgesehen, dafür muss die Gemeinde 201 650 Euro an Darlehen aufnehmen. Dem gegenüber steht eine Schuldentilgung in Höhe von 339 300 Euro. Der Gesamtschuldenstand der Gemeinde von 3,172 Millionen Euro Ende des Jahres 2011 verringert sich um 105 150 Euro. Die Hebesätze für die gemeindlichen Steuern bleiben im kommenden Jahr unverändert. Bei der Grundsteuer B rechnet Stock mit einer Erhöhung auf 204 000 Euro, das Aufkommen der Gewerbesteuer bewegt sich nach Schätzungen des Gemeindevorstands auf dem Niveau des Jahres 2011- geringfügig unter dem Ansatz. Die Gemeinde rechnet von mindestens einer der drei neuen Windkraftanlagen in Meiches im Jahr 2012 mit Gewerbesteuereinnahmen. Beim Einkommensteueranteil der Gemeinde rechnet Stock mit einer unterdurchschnittlichen Erhöhung. Die Schlüsselzuweisung soll im nächsten Jahr 518 200 Euro betragen, das ist ein Plus von rund 45 650 Euro. Im Abwasserbereich sind Ausgaben in Höhe von 96 000 Euro für Sanierungen im Rahmen der Eigenkontrollverordnung vorgesehen, außerdem sollen wieder Kläranlagen geräumt werden. Die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr ist ebenfalls im Etat berücksichtigt. Bei Personalaufwendungen ist eine Erhöhung um zwei Prozent eingeplant. Der Aufwand der Kinderbetreuung ist laut Stock deutlich gestiegen. Im Etat 2011 betrug der Zuschuss an die evangelische Kindertagesstätte 268 000 Euro, im kommenden Jahr sind es 291 000 Euro. Für die neue Dorferneuerung in Dirlammen/Hörgenau wurden Mittel eingestellt.

Ein wesentlicher Aspekt für den erneut nicht ausgeglichenen Ergebnishaushalt ist laut Stock die höhere Kreis- und Schulumlage sowie die im vergangenen Jahr durch das Land eingeführte Kompensationsumlage. Diese Umlagen steigen um 89 800 auf 1 089 500 Euro. Berücksichtige man den eingeplanten Zuschuss an die evangelische Kindertagesstätte in Höhe von 23 000 Euro sowie 9 200 Euro für die Außenanlagen des Pfarrhofs in Hopfmannsfeld, werde schnell deutlich, dass das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt 2012 vorzulegen, nicht erreicht werden könne. Die Mehraufwendungen betragen laut Bürgermeister Stock 122 000 Euro, der erneute Fehlbetrag für das Jahr 2012 145 950 Euro.Bei den Investitionen nannte der Bürgermeister die Beschaffung einer neuen Pritsche für den Bauhof, den Abschluss der Maßnahmen am Feuerwehrgerätehaus Hörgenau, den Umbau des Kindergartens Engelrod (47 750 Euro) und die Dorferneuerung Meiches. Geplant sind Arbeiten zur Sanierung des Kanals, Straßenbau in Neubaugebieten, Ergänzung der Straßenbeleuchtung, Panoramatafel auf dem Totenköppel Meiches, Behindertentoilette im DGH Meiches und dritte Fotovoltaikanlage auf einem Gemeindegebäude.

Die Schulden werden Ende 2011 3 035 147 Euro betragen, davon sollen im nächsten Jahr 339 300 Euro getilgt werden. Für die Durchführung der Investitionsmaßnahmen sind Kredite in Höhe von 201 650 Euro erforderlich. Stock geht im kommenden Jahr von einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 1 188,38 Euro aus.

Der Gemeindevorstand hat den Etat 2012 wiederum auf äußerste Sparsamkeit ausgerichtet. Es sind laut Bürgermeister keinerlei Spielräume weder für eine Erhöhung der Abgaben noch für Ausgabenkürzungen möglich. Stock machte klar, dass die Gemeinde weiterhin alle möglichen Einnahmen erheben und die Ausgaben senken müsse. "Nur so können Spielräume geschaffen werden, um die Gemeinde bei sinkenden Einwohnerzahlen auch dauerhaft lebenswert zu erhalten."