Lautertaler bekommen jetzt auch einen Ältestenrat

Bürgermeister Heiko Stock brachte den Entwurf des Haushaltsplans für 2012 ein.

Die übliche Einigkeit bei den Tagesordnungspunkten zeigten die Lautertaler Gemeindevertreter bei der Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus in Eichenrod, die Vorlagen wurden einstimmig beschlossen. Bürgermeister Heiko Stock berichtete über die Arbeit des Gemeindevorstands und präsentierte den Entwurfs des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012, der auf äußerste Sparsamkeit ausgerichtet ist (wir berichteten gestern). Am 7. Dezember soll dieser von den Auschüssen beraten werden. Beschlossen wird er dann vom Parlament am 21. Dezember in Meiches.

In Eichenrod blieben einige Stühle leer, dennoch war das Organ beschlussfähig. Beschlossen ohne große Debatte wurde die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 1 273,90 Euro (20 Prozent) zur Sanierung des Dirlammer Sportplatzes. Der Sportverein geht von Gesamtkosten in Höhe von 8 500 Euro aus und wird auch Eigenleistungen erbringen. Die Maßnahme ist zur Sicherstellung des Spielbetriebs und zur Sicherheit der Spieler nötig, begründete der SV den Antrag. Einstimmig beschlossen wurde auch der Beitritt zur Energiegenossenschaft Vogelsberg. Dafür zeichnet die Gemeinde einen Geschäftsanteil in Höhe von 100 Euro.

In seiner Haushaltsrede stellte Bürgermeister Heiko Stock die geschätzten Zahlen für das kommende Haushaltsjahr vor. Im Etat 2012 gibt es trotz höherer Einnahmen ein Minus von 145 950 Euro. Mittelfristig sollen Fehlbeträge ausgeglichen werden: "Ab dem Jahr 2014 werden Überschüsse erzielt, die die Defizite ausgleichen sollen." Er befürchtete dennoch, dass der Druck auf die Gemeinden, "höhere Einnahmen von der Bevölkerung zu generieren", seitens Land und Bund zunehmen wird. Zum 31. Dezember 2011 wird die Gesamtverschuldung der Gemeinde Lautertal rund 3,035 Millionen Euro betragen, bis Ende 2012 soll sie auf 2,930 Millionen gesenkt werden.

Die Gemeindevertreter sprachen sich für die Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr aus - wenn auch mit einigen Bedenken. Reiner Merz forderte für die SPD-Fraktion, dass daraus, "keine neuen Gebühren für die Bevölkerung entstehen dürfen". Tobias Zinn von der CDU-Fraktion verdeutlichte ebenfalls: "Wir haben uns schwer getan. Aber wir wollen das leidige Thema vorantreiben, weil wir es müssen." Cornelia Bothe von der UBG erklärte: "Wir beschließen heute eine Berechnungsgrundlage, aber kein Einführdatum für die gesplittete Abwassergebühr." Der Beschlussvorlage wurde mit einigen kleinen redaktionellen Änderungen zugestimmt.

Auch die Einführung eines Ältestenrates wurde ausführlich diskutiert. Dieser fasst keine verbindlichen Beschlüsse, sondern soll der Vorbereitung der Gemeindevertreter-Sitzungen dienen. Cornelia Bothe (UBG) schlug vor, den Ältestenrat regelmäßig zwei Wochen vor den Sitzungen tagen zu lassen und gleichzeitig zu diesem Termin die Frist zum Stellen von Anträgen enden zu lassen. Auf die Frage zur Verschwiegenheit des Ältestenrates verdeutlichte der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Hans-Jürgen Herbst, dass es so eine Pflicht nicht gebe. Die Gemeindevertreter legten sich darauf fest, dass der Ältestenrat künftig zwei Wochen vor jeder Sitzung tagen soll und dass die Antragsfrist mit dem Beginn der Tagung endet.

Bürgermeister Heiko Stock antwortete schriftlich auf eine Anfrage der UBG bezüglich des demografischen Wandels und nannte Möglichkeiten, diesem entgegenzuwirken. Er nannte in diesem Zusammenhang den Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit, der Breitbandversorgung und die erneuerbaren Energien. Weitere Maßnahmen waren Resolutionen zum Finanzausgleich, zur Eigenkontrollverordnung und zur ärztlichen Versorgung. Zusammen mit dem Vogelsbergkreis habe sich Lautertal am Aktionsprogramm regionale Daseinsvorsorge als Modellvorhaben der Raumordnung (Moro) beworben. "Hier sieht es sehr gut aus", sagte Stock und verwies auf die öffentliche Vorstellung dieses Projekts am 28. November. Als weiteres Beispiel nannte er die Dorferneuerung Dirlammen/Hörgenau mit dem Ziel der Ausrichtung auf die gesamte Gemeinde. Er betonte aber auch, dass es "keine Patentlösung für die demografische Entwicklung gibt".

Richard Golle erläuterte dann den Antrag der UBG zur demografischen Entwicklung. Dieser sieht unter anderem vor, bei den Planungen zur Beeinflussung des demografischen Wandels künftig zu berücksichtigen, welche Anreize in Lautertal für die Ansiedlung von Menschen aus anderen Regionen und Ländern (zum Beispiel Holland) geschaffen werden können. So seien in Diemelsee viele leer stehende Häuser von Holländern aufgekauft worden. Die Gemeinde übernehme hier die Darlehensvermittlung und die Grundberatung. Als weiteres Beispiel nannte er Wanfried. Dort habe eine Bürgergruppe die Vermittlung und Beratung übernommen. Außerdem sei das Leerstandsregister ins Internet gestellt worden. Die UBG regte an, eine Architekturberatung in Lautertal über die Dorferneuerung laufen zu lassen. Die Gemeindevertreter zeigten sich interessiert und beschlossen, den Antrag weiter im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten.