Haushalt wieder auf äußerste Sparsamkeit ausgerichtet

Parlament billigte Etat 2012, Waldwirtschaftsplan und Haushaltskonsolidierungskonzept.

In Sachen Finanzen waren sich die Lautertaler Gemeindevertreter in ihrer letzten Sitzung des Jahres 2011 in Meiches schnell einig. Haushaltssatzung, Haushaltsplan 2012, Haushaltssicherungskonzept und Waldwirtschaftsplan 2012 wurden einstimmig ohne Debatten verabschiedet.

Die Einnahmen betragen nach dem Waldwirtschaftsplan 2012 des Forstamtes Schotten 50 075 Euro, die Ausgaben sind 71 183 Euro. Hierdurch entsteht ein Zuschussbedarf von 21 108 Euro. Das Forstamt hat hierbei besonders auf die Entwicklungen in den vergangenen Jahren hingewiesen. Das Betriebsergebnis sei nach wie vor durch die Windwürfe und die daraus folgende Wiederaufforstung dieser Waldflächen bestimmt. Von2007 bis 2010 habe dies zu erheblichen Mehreinnahmen geführt. Die Aufforstung sei nahezu abgeschlossen. Nun seien die Bestände zu pflegen und Durchforstungen in älteren Wiederaufforstungsflächen durchzuführen, so die Kurzfassung des Planes, dem das Parlament zustimmte.

Der Haushalt 2012 weist im Ergebnishaushalt bei Erträgen von 3 727 400 Euro und Aufwendungen von 3 862 550 Euro einen Fehlbetrag von 135 150 Euro auf. Im Finanzhaushalt beträgt der Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 66 800 Euro. Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit betragen 736 500 Euro, die Auszahlungen 938 150 Euro. Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit: 201 650 Euro, Auszahlungen 339 300 Euro, der Finanzierungsfehlbedarf beträgt 272 500 Euro. Zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird der Gesamtbetrag der Kredite auf 201 650 Euro festgesetzt. Das Parlament billigte dieses Zahlenwerk.

Im zehnseitigen Haushaltssicherungskonzept 2012 verweist der Gemeindevorstand darauf, dass sich die Abgabensätze von Lautertal im Vergleich zu anderen Gemeinden im Kreis und sogar in Hessen jeweils im oberen Bereich bewegen. Der Hebesatz von 300 Prozent bei der Grundsteuer A liegt über dem Landesdurchschnitt von 292 Prozent. Ähnlich ist es auch bei der Grundsteuer B mit 280 Prozent (268 Prozent Landesdurchschnitt), Gewerbesteuer 380 Prozent (315). Bei Gebühren zeige sich das gleiche Bild. Beim Wasser liege die Gemeinde mit 1,80 Euro je Kubikmeter im Mittel der Kreiskommunen, eine Erhöhung sei hier nicht erforderlich, dass der Ausgleich dieses Produkts gesichert sei. Beim Straßenbau werde der maximal zulässige Beitrag von 90 Prozent des Erschließungsaufwands auf die Anlieger umgelegt. Darüber hinaus erschließe die Gemeinde andere Einnahmequellen, um Investitionsvorhaben zu refinanzieren.

Im Haushalt machten sich die Einnahmen aus erneuerbaren Energien mit rund 140 000 Euro positiv bemerkbar, hinzu kämen Gewerbesteuereinnahmen von 250 000 Euro. Soweit geplante Vorhaben im Jahr 2012 umgesetzt würden, seien ab 2013 zusätzliche Einnahmen in Höhe von 27 000 Euro zu erwarten. Weitere Einnahmen, so das Konzept, könnten gegebenenfalls durch eine wirtschaftliche Tätigkeit der Kommune erzielt werden. Dies verhindere jedoch die hessische Gemeindeordnung.

Die Gemeinde Lautertal habe alle Möglichkeiten der Ausgabenreduzierung ausgeschöpft, die Personalkosten seien hessenweit vergleichbar gering. Überall erfolge eine permanente Prüfung, wo Einsparungen erfolgen oder Synergieeffekte erschlossen werden könnten. Die Waldbewirtschaftung und die Ordnungsamtsaufgaben erfolgten interkommunal. Im Haushaltsjahr 2012 wurden laut Stock alle Möglichkeiten zur Aufwandsreduzierung genutzt. Er weist in dem Papier darauf hin, dass die Gemeinde kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem habe.

Die freiwilligen Leistungen in Höhe von 14 650 Euro machten nur zehn Prozent des Fehlbetrags aus, bei der vollständigen Streichung würden keine wesentlichen Ergebnisverbesserungen eintreten. Freiwillige Leistungen gibt es für die Förderung der Musikpflege (300 Euro), Kulturpflege (600 Euro), soziale Hilfe und Leistungen (250 Euro), Kinder- und Jugenderholung (1 000 Euro), allgemeine Sportförderung (7 300 Euro) und Tourismusförderung (5 200 Euro). Die Hälfte der freiwilligen Leistungen, für den Sport, erfülle Vorgaben mit Verfassungsrang. Die Verschuldung der Gemeinde wird sich um 105 150 Euro auf 2 930 535,71 Euro verringern, pro Kopf 1 188,38 Euro.

Im Ausblick heißt es, die Haushaltswirtschaft sei auf äußerste Sparsamkeit ausgerichtet. Es gebe jedoch weder für eine Erhöhung der Abgaben noch für Ausgabenkürzungen Spielräume.