Die Ausweisung einer größeren Basalt-Lagerfläche erhitzte Gemüter

Lautertaler Gemeindevertreter befassten sich mit Regionalplan und den neuen Müllgebühren.

Das alte Thema Steinbruch im "Kuhwald" zwischen Dirlammen und Lauterbach kochte in der jüngsten Sitzung der Lautertaler Gemeindevertreterversammlung im Gemeinschaftshaus Meiches wieder hoch. Cornelia Bothe (UBG/Grüne) sorgte mit ihrem Antrag in Zusammenhang mit der erneuten Offenlegung des Regionalplanentwurfs Mittelhessen für eine längere Debatte und eine Sitzungsunterbrechung. Die anderen Punkte, bis auf das ZAV-Müllentsorgungskonzept, ebenfalls ein Antrag von Bothe, wurden zügig abgehandelt.

Zu Beginn der Sitzung hatte Vorsitzender Helmut Hanisch den Abgeordneten Reiner Seibert als Nachrücker der CDU-Liste begrüßt. Einstimmig wurden Reiner Seibert (CDU), Robert Winterholler und Erwin Stertz (beide SPD) als Mitglieder des Parlaments in eine sachbezogene Arbeitsgruppe zur Ziel- und Kennzahlbildung im Rahmen der doppischen Haushaltsführung gewählt. Bereits im Zusammenhang mit der Haushaltssatzung hatte Bürgermeister Heiko Stock die Einrichtung einer solchen Gruppe angeregt. Sie setzt sich neben den Mitgliedern des Parlaments auch aus zwei Vertretern des Gemeindevorstands, dem Bürgermeister und Mitarbeitern der Verwaltung zusammen. Cornelia Bothe (UBG/Grüne) verzichtete auf eine Mitarbeit, weil sie "es zeitlich nicht schaffen werde".

Auf Wunsch des Ministeriums komme es zur erneuten Offenlegung des Regionalplans Mittelhessen 2009, erklärte der Bürgermeister. Es lägen keine Formfehler vor, aber die hohe Zahl der Änderungen machten diesen Schritt erforderlich. Hier sorgte der Antrag der UBG/Grünen für gut 25 Minuten Debatte und eine Sitzungsunterbrechung. Cornelia Bothe hatte beim Studium der Unterlagen entdeckt, dass das Vorbehaltsgebiet Lagerstätten bei Dirlammen in der Karte ungefähr die fünffache Größe habe als bisher abgebildet war. Dagegen sollte der Gemeindevorstand Widerspruch einlegen, ja man sollte diese Lagerfläche mit dem hochwertigen Basaltvorkommen ganz aus dem Plan herausnehmen. Bürgermeister Stock erläuterte, dass dort im Auftrag des hessischen Landesamts für Umwelt und Geologie Untersuchungen durchgeführt worden seien. Diese hätte ergeben, dass das Basaltvorkommen sogar noch größer sei. Wegen des angrenzenden Natura-2000-Gebiets sei die Fläche nicht noch größer ausgewiesen worden. Die Lagerstätte sei zu wertvoll, um sie nicht für spätere Generationen zu sichern, so das Gutachten. "Es ist in unserem Interesse, die Fläche nicht als Steinbruch auszubauen", betonte Hans-Jürgen Herbst (SPD). Für die CDU erklärte Rudolf Wolf, man sollte die Fläche so beibehalten, wie sie im alten Plan festgeschrieben sei. Nach einer Sitzungsunterbrechung wurde ein Änderungsantrag der SPD mit Stimmengleichheit abgelehnt. Die Sozialdemokraten wollten, dass der Gemeindevorstand gegen den neuen Plan Widerspruch einlegt. Gleichzeitig forderten sie, auf der Herausnahme der kompletten Lagerfläche zu bestehen. Einstimmig gebilligt wurden der ursprüngliche Antrag von Cornelia Bothe, Einspruch gegen den neuen Plan einzulegen.

Müllthema im AusschussIn einem weiteren Antrag hatten UBG/Grüne gefordert, die Gemeindevertretung solle über die Folgen des neuen ZAV-Müllentsorgungskonzepts für die Bürger und den Gemeindehaushalt beraten und den Gemeindevorstand beauftragen, Möglichkeiten eines Austritts aus dem ZAV zu prüfen. Sie kritisierte in dem Zusammenhang die zum Teil enorme Kostensteigerung (bei einer sechsköpfigen Familie um 235 Prozent). Zudem widerspreche es dem gesetzlichen Auftrag zur Müllvermeidung. SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Herbst, der für den Kreis im ZAV sitzt, verwies auf die jetzt geplanten Beratungen im ZAV und schlug vor, die Problematik im Fachausschuss zu erörtern. Da auch die CDU mit diesem Vorschlag einverstanden war, wurde der Antrag an dieses Gremium überwiesen.

"Zu meinem Bedauern", so Bürgermeister Stock, "werden in der Gemarkung Lautertal keine neuen Windkraftanlagen gebaut", wie Herbst wegen eines großen Krans in einem Windpark vermutete. Es würden nur neue Getriebe eingebaut.