Aus dem Lautertaler Gemeindevorstand

In der Sommerpause tagte der Lautertaler Gemeindevorstand insgesamt vier Mal und befasste sich mit einer großen Themenvielfalt, wie Bürgermeister Heiko Stock berichtete:

„Die Eigenleistungen am Feuerwehrgerätehaus Hörgenau gehen zügig voran“, berichtet der Gemeindechef. Derzeit ist geplant, dass die Rüttelklinkerarbeiten in der Fahrzeughalle Ende September erfolgen. Für die erforderliche Absauganlage hat der Gemeindevorstand den Auftrag erteilt.

Die Firma, die seinerzeit die Zimmerarbeiten bei der Neuerrichtung der Halle durchgeführt hat, hat gegen die Gemeinde Klage wegen eines strittigen Betrages von 9 273,64 Euro erhoben. Der Gemeindevorstand sieht den Anspruch als nicht gerechtfertigt an und hat deshalb eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Wahrnehmung der Interessen beauftragt.

Gleichfalls werden die Arbeiten am Feuerwehrgerätehaus Meiches fortgesetzt. Entgegen der ursprünglichen Planung sollen zunächst die Innenarbeiten abgeschlossen werden. Die Gestaltung der Außenanlage soll auf das nächste Jahr verschoben werden.

In diesen Tagen beginnen die Arbeiten am Gefrierhaus in Meiches. Nachdem der Bewilligungsbescheid für die Renovierung des Gefrierhauses Meiches eingegangen ist, hat der Gemeindevorstand die Schreinerarbeiten sowie die Dachdecker- und Spenglerarbeiten beauftragt. Bei der neuen Mitte in Meiches wurden die vorhandenen Fenster ausgebaut sowie der Toilettenanbau abgerissen. Die neuen Fundamentarbeiten sind derzeit im Gange.

Die Neugestaltung des Friedhofes im Ortsteil Hörgenau konnte abgeschlossen werden; auch die zahlreichen Kanalbaumaßnahmen verlaufen planmäßig. In der Vordergasse in Dirlammen sind die Arbeiten vollständig abgeschlossen. Die Kanalbaumaßnahme in der Lanzenhainer Straße, Ober- und Untergasse sowie Alter Weg in Eichelhain mussten aufgrund der Arbeiten in Engelrod unterbrochen werden. Nunmehr wird aber mit Nachdruck zunächst die Fahrbahn im Bereich der Landesstraße hergestellt und sodann die Kanalbauarbeiten abgeschlossen. Auch die Arbeiten im Rahmen des Konjunkturpaketes verlaufen weiterhin planmäßig. Nunmehr wurden auch die Fenster im DGH Hörgenau getauscht und die Renovierungsarbeiten am und im Rathaus abgeschlossen.

In den nächsten Tagen soll eine Räumung der Teiche zwei und drei der Kläranlage Eichelhain durchgeführt werden. Witterungsbedingt hat sich die Räumung mehrfach verzögert.

Im Klageverfahren der Stadt Lauterbach gegen die Gemeinde Lautertal gemäß § 28 Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch wurde erneut Antrag auf Ruhen des Verfahrens gestellt. In einem vergleichbaren Verfahren wurde Zulassungsantrag beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof gestellt.

Die Windwurfschäden nach den vergangenen Sturmereignissen sind weitgehend aufgearbeitet. Der Gemeindevorstand hat beschlossen, der durch Hessenforst vorgelegten Rahmenvereinbarung zur Vergabe von Rückeaufträgen nicht beizutreten. Mit Firmen vor Ort könne die Gemeinde schneller reagieren.

Der Gemeindevorstand hat beschlossen, einer außerplanmäßigen Auszahlung für das Leisten eines Investitionskostenzuschusses an die Stadt Herbstein zur Beschaffung eines Fahrzeuges für den Waldarbeiterverbund zuzustimmen. Der Beförsterungsbeitrag durch Hessenforst wurde ab dem Jahr 2010 um 1 111,57 Euro erhöht. Vorsorglich waren aber bereits entsprechende Haushaltsmittel eingestellt.

Für den Tiefenbrunnen Eichenrod ist eine Verlängerung der Erlaubnis bis zum 31. Dezember 2040 eingegangen. Die Fördermengen wurden gegenüber dem bisherigen Wasserrecht deutlich reduziert, entsprechen aber den bislang tatsächlich benötigten Mengen.

Im Rahmen der Kanalbaumaßnahme in der Hinterstraße im Ortsteil Engelrod wurden auch teilweise die Hausanschlüsse erneuert. Gegen den Heranziehungsbescheid hatte ein Hauseigentümer Widerspruch und sodann Klage erhoben. Diese Klage wurde nunmehr vom Verwaltungsgericht Gießen abgewiesen.

Der Gemeindevorstand hat den Auftrag zur Beschaffung von Feuerwehrausrüstungsgegenständen für die Freiwillige Feuerwehr Lautertal für das Jahr 2010 erteilt.

Nach einer durchgeführten Verkehrsschau waren an den Ortseingängen von Hopfmannsfeld und Hörgenau am gemeinsamen Verbindungsweg Ortseingangstafeln aufzustellen. Gleichfalls wurde in Dirlammen „Am Gelleborn“ ein Ortseingangsschild aufgestellt.

Das Genehmigungsverfahren für den Windpark Helpershain/Meiches läuft. Die mögliche Beschlussfassung über einen Flächennutzungs- oder Bebauungsplan erfolgt gegebenenfalls nach der emmissionssrechtlichen Genehmigung durch das Regierungspräsidium Gießen.

Die Gemeindevertretung hatte Anregungen beziehungsweise Bedenken gegenüber dem Entwurf 2009 des Regionalplans Mittelhessen vorgetragen. Mit Schreiben vom 17. August hat das Regierungspräsidium Gießen nunmehr das Beratungsergebnis mitgeteilt: Bezüglich des Vorbehaltsgebietes oberflächennahe Lagerstätten in Dirlammen und Allmenrod wurde der Antrag abgelehnt. Bezüglich des Windparks Helpershain/ Meiches erfolgte eine teilweise Berücksichtigung.

Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat eine Novellierung des Hessischen Kommunalabgabengesetzes angeregt. Hintergrund ist die Einführung der Möglichkeit wiederkehrender Straßenausbaubeiträge.

Der Gemeindevorstand hatte sich mit mehreren Bauanträgen zu befassen, bei denen das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden sollte. Er hat dabei festgestellt, dass auch weiterhin im Bereich der regenerativen Energien durch den Bau von Photovoltaikanlagen investiert wird. Einerseits hat die gemeindliche Baumaßnahme sicherlich Vorbildcharakter gehabt, andererseits hat diese Maßnahme auch dazu geführt, dass ein anderes derzeit geplantes Vorhaben möglicherweise erst überhaupt umgesetzt werden kann. Durch das Schaffen von Bauplanungsrecht durch die Gemeinde wurde aus dem Außenbereich nunmehr Innenbereich.

Mit der OVAG wurde ein Lichtlieferungsvertrag abgeschlossen, der auch das Ziel eines energieeffizienten Betriebes der Straßenbeleuchtung verfolgt. Die OVAG hat hierzu zugesichert, unentgeltlich ein Konzept zur Energieeinsparung vorzulegen. Das Konzept kann entweder zeitnah unter Berücksichtigung der konventionellen NAV-Technologie oder mittelfristig unter Einbeziehung der LED-Technologie erstellt werden. Es wird davon ausgegangen, dass bei der neuen LED-Technologie kurzbis mittelfristig mit Preissenkungen und einer Steigerung der Effizienz zu rechnen ist, so dass die Konzepterarbeitung zunächst zurückgestellt werden soll.

Schließlich hat der Gemeindevorstand beschlossen, den Friedhofsparkplatz in Eichenrod neu zu asphaltieren.