Aus dem Gemeindevorstand von Lautertal

Nachdem der Null-Bescheid des Amtes für den ländlichen Raum eingegangen ist, hat der Gemeindevorstand den Auftrag für die Entwurfsplanung sowie die Tragwerksplanung und den Wärmeschutznachweis für den Neubau des Vereinsheims „Neue Mitte Meiches“ erteilt.

Dem hessischen Ministerium des Innern und für Sport wurde mitgeteilt, dass aufgrund der zeitlichen Verzögerung vor der endgültigen Beschaffung der Digitalfunkgeräte eine neue Bedarfsabfrage für erforderlich gehalten wird.

Der Gemeindevorstand hat grundsätzlich beschlossen, mit der Bürgerwind Ulrichstein sowie der Hessenenergie einen städtebaulichen Vertrag bezüglich der Errichtung von Windenergieanlagen zuzustimmen. Gleichfalls wird derzeit über den Abschluss von Verträgen mit der juwi Wind GmbH verhandelt.

In einem Eilverfahren bezüglich der Erhebung einer Vorausleistung auf den Abwassererneuerungsbeitrag wurde der Eilantrag der Antragsteller abgelehnt. Daraufhin wurden alle Widerspruchsführer angeschrieben. Mittlerweile haben 102 Widerspruchsführer ihren Widerspruch zurückgezogen, 65 wünschen das Ruhen des Verfahrens, bei 13 Verfahren soll eine Fortführung erfolgen. 51 Widerspruchsführer haben sich bislang nicht geäußert, so dass das Verfahren fortzuführen wäre. Bezüglich der Erhebung einer Vorausleistung im Jahr 2008 gab es einen neuen Widerspruch. Die Widerspruchsführer haben jedoch das Ruhen des Verfahrens beantragt. Aufgrund der Vorausleistungsbescheide für das Jahr 2009 sind zwei neue Widersprüche eingegangen. Mittlerweile ist ein neues Eilverfahren anhängig, dessen Ausgang noch abzuwarten ist.

Im Kindergartenbereich stehen Veränderungen an, so zum Beispiel durch die U-3-Kindbetreuung und die geänderte Mindestverordnung. In einer interfraktionellen Sitzung wurden die entsprechenden Planungen vorgestellt. Gemeindevertretung und Gemeindevorstand werden am 14. September gemeinsam einen Ortstermin durchführen.

Die Jugend- und Drogenberatung – Suchhilfe im Vogelsbergkreis bekommt ein einmaliger Zuschuss von 200 Euro.

Für die Schachtrahmenregulierung in Ortsdurchfahrten wurde ein Auftrag erteilt. Gleichzeitig wurde die Bordsteinsanierung in Eichenrod beauftragt, die mittlerweile auch bereits durchgeführt ist.

Der Gemeinde wurde ein Investitionsfondsdarlehen aus der Abteilung C durch das Land Hessen aus dem Programmjahr 2009 über eine Million Euro bewilligt. Die Finanzierung von Investitionen, vor allem der Bau der Halle mit Photovoltaikanlage konnte somit zu einem günstigen Zinssatz von drei Prozent sichergestellt werden. Die Sicherungsmaßnahmen an der gemeindlichen Photovoltaikanlage haben sich als richtig erwiesen. Hierdurch konnte ein Diebstahl verhindert werden.

Die Kanalsanierungsarbeiten verlaufen planmäßig. Für die diesjährigen Haushaltsmittel wurde der Schwerpunkt auf die geschlossene Bauweise gelegt. Der Auftrag in geschlossener Bauweise für Meiches und Engelrod hat ein Gesamtbruttohonorar von 289 477,89 Euro ergeben. Durch diese Kanalsanierung werden die Ortsteile Engelrod und Meiches in den Schadensklassen null und eins abgeschlossen. Hiervon unberührt sind der Bau des Regenrückhaltebeckens und der Außengebietsableitung in Engelrod. Hierzu wurde ein entsprechender Ingenieurvertrag geschlossen.

Mit der Umsetzung der Maßnahme aus dem Konjunkturpaket II wurde begonnen. Der Auftrag für die Erneuerung der Fenster im DGH Hörgenau wurde erteilt. Bezüglich der Erneuerung der Heizungsanlagen werden noch Alternativen geprüft.

Bei der Bewirtschaftung des ersten doppischen Haushalts im Laufe des Jahres gab es Abweichungen zwischen den geplanten und dann tatsächlich gebuchten Sachkonten. Dies beruht zum großen Teil auf Klarstellungen des Kontenrahmens durch das Innenministerium, das Revisionsamt sowie aus den Schulungen. Durch die Deckungsfähigkeit innerhalb eines Produkts ergeben sich jedoch letztendlich keine Abweichungen. Im Übrigen bewegt sich die Bewirtschaftung im Rahmen der Haushaltsplanung. Nur in Einzelfällen gibt es Abweichungen von den Planungen. Die Umsetzung der Investitionsmaßnahmen verläuft planmäßig. Die Eigenleistungen am Feuerwehrgerätehaus in Meiches haben im Juli begonnen.

Die Umgestaltung des Spielplatzes und des Lachegrabens in Meiches soll zunächst zurückgestellt werden. Es gibt hier neue Überlegungen, die eine Verlegung in den Bereich der „Neuen Mitte“ in Meiches vorsehen.

Im Bereich der Abwasserbeseitigung wurde im Teilergebnishaushalt die Räumung der Kläranlage Engelrod planmäßig und im vorgesehenen Kostenrahmen durchgeführt. Die Arbeiten der Kanalsanierung in offener Bauweise sind planmäßig. Die Arbeiten am Regenrückhaltebecken in Engelrod haben am 31. August begonnen. Direkt daran wird sich die Überarbeitung der Steuerungstechnik anschließen.

Die Kanalbaumaßnahme „Am Gelleborn“ in Dirlammen und „Am Born“ in Hörgenau wurden abgeschlossen. Bei der Kanalbaumaßnahme „In den Bachwiesen“ in Hopfmannsfeld kam es aufgrund des vorhandenen Basalts zu Mehrkosten im Umfang von 5 400 Euro. Die Außengebietsableitung in Engelrod soll in den nächsten Tagen begonnen werden.

Die Straßenunterhaltungsarbeiten wurden mit der Bordsteinsanierung in Eichenrod sowie mit dem Beheben von Schäden an den Innerortsstraßen durch den Bauhof weitgehend abgeschlossen. Im Bereich der überörtlichen Straßen werden im Oktober noch Schächte angepasst.

Bei der kommunalen Forstwirtschaft sind gegenüber der bisherigen Planung Mehrerträge angefallen. Ursache hierfür ist das Schadholz aufgrund von Käferbefall. Die Aufforstung wird planmäßig fortgesetzt. Im Herbst sollen weitere Pflanzungen erfolgen.

Während es bei den Erträgen und Aufwendungen im gesamten Haushalt keine grundlegenden Abweichungen gibt, so gilt dies zunächst auch beim Produkt Steuern. Die Gewerbesteuer liegt derzeit mit nur rund 6 000 Euro unter dem Ansatz von 300 000 Euro, die Grundsteuer A und Grundsteuer B liegen im Soll. Beim Gemeindeanteil bei der Umsatzsteuer sowie bei den Ausgleichsleistungen nach dem Familienleistungsgesetz ist in etwa die Hälfte des Haushaltsansatzes nach der Abrechnung von zwei Quartalen eingegangen. Großer Unsicherheitsfaktor ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Der größte Teil der Abrechnungen erfolgte nach hiesigem Kenntnisstand im Februar 2009. Vom Ansatz von 997 600 Euro sind bislang 462 000 Euro eingegangen. Wenn auch noch ein Quartal komplett abzurechnen und der Abschlag für das vierte Quartal zu erwarten ist, kann derzeit nach vorsichtiger Schätzung von einem Minderertrag von 200 000 Euro ausgegangen werden. Nach derzeitiger Haushaltslage würde sich auch ein Fehlbetrag in entsprechender Höhe einstellen.