Aus dem Gemeindevorstand Lautertal

Aufgrund der vorliegenden Angebote und eines Orientierungsgespräches wurde von der Gemeinde für die Erstellung eines Dorfentwicklungskonzeptes für Dirlammen und Hörgenau ein Förderantrag gestellt. Besonders wurde darauf geachtet, dass eine Erweiterung auf ein integriertes kommunales Entwicklungskonzept für alle Ortsteile möglich ist, berichtete Bürgermeister Heiko Stock in der Sitzung der Gemeindevertretung in Meiches aus der Arbeit des Gemeindevorstands.

Die CDU-Fraktion hatte in der vergangenen Legislaturperiode die Erstellung eines Leitbildes beantragt. Es bietet sich an, diese in das Dorfentwicklungskonzept zu integrieren.

Unter der Internetadresse www.energieportal- mittelhessen.de wird ab 10. Februar 2012 ein Potentialrechner für Windenergie für alle Gemeinden im Regierungsbezirk Gießen freigeschaltet. Die Genehmigung für die Errichtung von drei Windenergieanlagen in den Gemarkungen Dirlammen, Engelrod und Hörgenau liegt vor.

Zum Denkmalbuch liegen nun erstmals Karten vor, die aufzeigen, dass ein Großteil der Ortskerne künftig unter Denkmalschutz stehen wird. Die Karten sind auf der Internetseite veröffentlicht. Die Thematik war auch Beratungsgegenstand in interkommunaler Zusammenarbeit. Auch nach Rücksprache mit dem Städte- und Gemeindebund wird keine Handhabe gesehen, gegen die Eintragung von Gebäuden in das Denkmalbuch vorzugehen. Dazu verlas er dessen Schreiben, das am 21. Dezember in der Gemeinde eingegangen war. Darin hieß es, falls die Gemeinde ihr Benehmen versagen wolle, reichten dazu als Begründung planerische Absichten, Fragen der Zumutbarkeit der Erhaltung für den Eigentümer oder sonstige kommunalpolitische Gründe nicht aus. Vielmehr sei dann erforderlich, dass die Kommune der Denkmalschutzbehörde fundiert ihre gegensätzliche Beurteilung des Denkmalwerts darlege. Hierfür sei die Unterstützung eines qualifizierten Architekten unabdingbar. Der kann, so sagte der Bürgermeister, bis zu schätzungsweise 10 000 Euro kosten. Mehr Rechte habe der Eigentümer des betreffenden Denkmals, der könne nämlich Widerspruch und Anfechtungsklage erheben.

Der Abbruchantrag der Gemeinde Lautertal bezüglich der alten Schule in Meiches wurde noch nicht abschließend bearbeitet. Der Gemeindevorstand sieht keine Veranlassung, den Antrag zurückzuziehen und hat um Erteilung eines Bescheides durch die untere Denkmalschutzbehörde beim Kreisbauamt gebeten.

Die Gemeinde Lautertal wird sich im nächsten Jahr am Elternfragebogen zur Bedarfsplanung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren beteiligen.

Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen hat mitgeteilt, dass die Prüfung der Verwendungsnachweise für die Mittel aus dem hessischen Sonderinvestitionsprogramm und des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes keine Beanstandungen ergab.

Im Auftrag der Stiftung Schloss Ettersburg hat das Berlin-Institut eine Broschüre „Die Zukunft der Dörfer“ herausgegeben. Darin werden der Landkreis Greiz in Thüringen und der Vogelsbergkreis im Hinblick auf die demografische Entwicklung untersucht. Wichtiger Aspekt war es, auf die besondere Situation der ländlichen Kommunen einzugehen, wenn es um die Frage der technischen Infrastruktur geht. Die Broschüre liegt den Fraktionsvorsitzenden in digitaler Form vor und kann jedem Interessierten zugeleitet werden. Die Gemeinde hat die Studie mit Zahlen unterstützt. Es ist sehr wichtig, dass gerade über die Frage der technischen Infrastruktur ein Diskussionsprozess in Gang kommt. Insofern ist ein Satz der Studie sehr bezeichnend: „Experten zufolge hat die Diskussion um die notwendige Anpassung technischer Standards gerade erst begonnen.“ Die Studie wird am 16. Januar im Bürgerhaus Romrod vorgestellt. In der Studie wird auf mögliche Ursachen und Wechselwirkungen eingegangen. Eine letztendliche Lösung kann sie nicht aufzeigen, wenn auch Lösungsstrategien angedacht werden.

Lösungsansätze können und sollen in einem zweiten Projekt erarbeitet werden. Als eine von 21 Bewerberregionen (von ehemals 156) kann der Vogelsbergkreis im Moro-Prozess des Bundesverkehrsministeriums konkrete Ansätze aufzeigen und entwickeln, wo Änderungsbedarf im Bereich Bildung, ärztlicher Versorgung oder technischer Infrastruktur gesehen wird.

Die Landtagsfraktion „Bündnis90/Die Grünen“ hat sich mit der Reform des kommunalen Finanzausgleichs befasst. Die Gemeinde hat sich für die Berücksichtigung eines Flächenansatzes im kommunalen Finanzausgleich sowie für die Vergütung von Leistungen des ländlichen Raums für den Verdichtungsraum ausgesprochen. Die Fraktion sicherte im Antwortschreiben zu, im Rahmen der Beratungen über einen Flächenansatz auch die Kritik zur Diskussion stellen, dass die Kommunen des ländlichen Raums für Aufgaben im Bereich des Naturschutzes und der Trinkwasserversorgung keinen finanziellen Ausgleich erfahren.

Die Genehmigung für die Vulkan-Trophy in Herbstein-Altenschlirf wird durch den Bürgermeister als Ortspolizeibehörde für den gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk ausgesprochen. Im Zuge der Veranstaltungen sind Schäden an einem Nachbargrundstück entstanden, die jeweils vollständig behoben wurden. Der Veranstalter wurde vom Grundstückseigentümer aufgefordert, Schäden durch das Rennen zu unterlassen. Dieser Unterlassungsanspruch richtet sich gegen jeden Störer, also auch gegen die Stadt Herbstein und den Bürgermeister der Gemeinde Lautertal für den gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk, da diese die Störung ermöglichen oder gestatten. Inwieweit eine tatsächliche Inanspruchnahme erfolgt, bleibt abzuwarten, so Heiko Stock in seinem Bericht aus dem Gemeindevorstand.